Dobrindt und Hubig: Auch ein geräuschloses Arbeiten ist möglich. Wenn von Dysfunktionalitäten in der Koalition die Rede ist, wird selten über die Zusammenarbeit von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig gesprochen. Der CSU-Politiker und seine SPD-Kollegin haben eine ganze Reihe von Projekten über die Bühne gebracht, ohne dass die sonst zwischen ihren Häusern üblichen Konflikte die Nachrichten beherrscht hätten.
Die nationale Umsetzung des GEAS, des gemeinsamen europäischen Asylsystems, hätte Anlass zu öffentlichem Streit gegeben. Hubig machte in den Verhandlungen der beiden Ressorts einige rechtliche Bedenken geltend. Dobrindt dankte der Kollegin vor dem Bundestag für die Unterstützung. Bei der Erweiterung digitaler Ermittlungsbefugnisse legte Dobrindt den Entwurf eines Artikelgesetzes vor, der mit Hubig abgestimmt war – ein Thema, das früher zwischen beiden Häusern zu erbitterter öffentlicher Auseinandersetzung geführt hätte. Und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung hatte Rechts- und Sicherheitspolitiker verschiedener Koalition jahrzehntelang entzweit. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf zur Speicherpflicht für IP-Adressen vor, den Ministerin und Minister gemeinsam vorstellten.
Dobrindt und Hubig haben dem Vernehmen nach um all diese Themen intensiv gerungen. „Aber sie haben nicht drüber geredet“, heißt es aus den Häusern. Das Vertrauensverhältnis der beiden gilt als intakt. Das ist nicht überall in der schwarz-roten Regierung so. Allerdings haben Hubig und Dobrindt den Vorteil, keine Rechnungen aus Ampel-Zeiten offen zu haben. Beide kannten sich vor Bildung der aktuellen Regierung nicht. „Die können miteinander reden – in der Sache und persönlich“, heißt es. Man sei bereit, dem anderen etwas zu gönnen. Wahrscheinlich deswegen gibt es dem Vernehmen nach in beiden Häusern manchmal die Klage, das eine Regierungsmitglied lasse dem anderen zu viel durchgehen. Sven Siebert