Gesundheit: Grüne wollen Unternehmen um 15 Milliarden Euro entlasten. Die Grünen-Bundestagsfraktion will die gesetzliche Krankenversicherung in einem Umfang von 42 Milliarden Euro entlasten. In ihren Vorschlägen, die die Fraktion diese Woche auf ihrer Leipziger Frühjahrsklausur beschließen will, orientieren sich die Grünen an der Arbeit der Finanzkommission Gesundheit der Bundesregierung. Im Gesetzentwurf von Ministerin Nina Warken werden die Kommissionsvorschläge nicht vollständig umgesetzt. Dies führt aus Sicht der Grünen zu einer stärkeren Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Kassenbeiträge könnten indes um zwei Prozentpunkte sinken. Dies würde nach Angaben der Fraktion zu einer Entlastung allein der Arbeitgeberseite in einem Umfang von jährlich 15 Milliarden Euro führen.
Zwölf Milliarden Euro Entlastung – zusätzlich zu der aus dem Regierungsentwurf – wollen die Grünen durch die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen erreichen. Hier schlagen vor allem die Beiträge für Bürgergeldempfänger zu Buche, die jetzt – und nach Regierungsplänen auch in Zukunft – von den Beitragszahlern getragen werden müssen. „Wir wollen diese Leistungen konsequent aus Steuermitteln zahlen und zusätzlich den bestehenden Bundeszuschuss dynamisieren“, schreibt die Fraktion in ihrem Beschlussentwurf. Zur Gegenfinanzierung sollen harter Alkohol und Tabak stärker besteuert werden. Auch eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke schlagen die Grünen vor. Sven Siebert