Kurz vor dem Parteitag befindet sich Carsten Linnemann in einer Zwickmühle. Der CDU-Generalsekretär weiß um die Stimmung in den eigenen Reihen. Der Wunsch nach mehr „CDU pur“ ist groß. Immerhin hat die Parteiführung es so im Wahlkampf versprochen. Doch ein Jahr später sind viele desillusioniert. Der Tenor: Friedrich Merz lasse sich mit Blick auf die Innenpolitik zu viel von der SPD gefallen. Es sei kaum noch klar, wer in dieser Koalition der Juniorpartner sei. In der Fraktion wie in den Landesverbänden wünscht man sich, dass die CDU wieder mehr zum „Tonangeber“ wird. Und so dürften viele Johannes Winkel, dem Vorsitzenden der Jungen Union, ausdrücklich zugestimmt haben, als er jüngst im Focus forderte, dass die CDU „die Samthandschuhe ausziehen“ müsse.
Der CDU-Generalsekretär weiß um den Druck. Um dem Rechnung zu tragen, fordert er eine große Steuerreform. In einem Interview mit der Bild am Sonntag schlägt er vor, dass der Spitzensteuersatz künftig nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbruttoeinkommen greift, sondern erst bei 80.000 Euro. Gemeint war das zu versteuernde Einkommen. Hier greift der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von rund 69.000 Euro. Mit Blick auf das Jahresbruttoeinkommen liegt die Grenze also deutlich höher. Der Unterschied: Das Bruttoeinkommen ist der Betrag vor Abzügen, zum Beispiel Sozialabgaben. Das zu versteuernde Einkommen ist der steuerlich relevante Betrag nach Abzügen. Auf Nachfrage von Table.Briefings sagt Linnemann, dass er sich versprochen habe.
So resolut das klingt: Der Vorschlag ist nicht neu. Linnemann hat sich bei früheren Ideen bedient. Das dürfte auch daran liegen, dass der Kanzler in der letzten Sitzung des Bundesvorstands darum gebeten hatte, bis zu den Landtagswahlen im März nicht ständig neue Ideen in Umlauf zu bringen. Also stellt Linnemann etwas ins Schaufenster, was dort schon einmal stand. Seine Vorschläge finden sich im CDU-Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2024 und in der „Agenda 2030“, die der Bundesvorstand vor ziemlich genau einem Jahr auf seiner Klausur beschlossen hatte.
Damals wie heute fehlt jedoch eine Antwort auf die Frage, wie die Vorschläge finanziert werden könnten. Wer die Mitte entlasten will, kann das nicht ohne Mehrkosten erreichen. Doch diese Mehrkosten kann sich die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht leisten. Zumal das Geld schon für bereits vereinbarte Projekte wie die geplante Unternehmenssteuerreform fehlt. Eine weitere Steuerreform ist ohne Gegenfinanzierung also kaum realistisch.
Dabei gab es dazu in der Vergangenheit eine Idee, die für die CDU revolutionär wäre. Während des Grundsatzprogrammprozesses zeigten sich Teile der Partei offen für eine „moderate“ Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen. Das ging im Sommer 2023 aus dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe unter dem damaligen Unionsfraktionsvize Jens Spahn hervor. Die Idee: Zusammen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne „der Spitzensteuersatz für sehr hohe private Einkommen moderat angehoben werden”.
Allerdings sorgte der Vorstoß seinerzeit für zu viel Unruhe in den eigenen Reihen. Aus Sorge vor dem Echo behielt die CDU zwar die Entlastungen bei, entledigte sich jedoch des Vorwurfs einer „Steuererhöhung für Top-Verdiener“. Die Frage der Finanzierung blieb damit unbeantwortet – bis heute. Denn auch in diesen Tagen fürchtet die CDU kaum etwas so sehr wie den Vorwurf, sie sei für höhere Steuern – an welcher Stelle auch immer.