Sachsen-Anhalt: Debatte um AfD-Einladungen an Schulen. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) will Schulen freistellen, ob sie vor der Landtagswahl AfD-Abgeordnete an ihre Schule einladen. Ab vier Wochen vor einer Wahl dürften keine einzelnen Politiker mehr an die Schule eingeladen werden, sagte er Table.Briefings. Wahlforen seien aber weiter möglich – für einen ausgewogenen Diskurs müsse das politische Spektrum breit vertreten sein. Trotzdem gilt weiter das Hausrecht, so Riedel: Das stelle den Schulen frei, „etwa einen Kandidaten mit menschenfeindlichen Positionen nicht einzuladen.“
Zuvor hatte es Diskussionen gegeben, ob Schulen verpflichtet seien, alle Parteien zu politischen Debatten einzuladen. Das Ministerium will in den kommenden Tagen einen Erlass veröffentlichen, der Lehrkräften Rechtssicherheit unter anderem im Umgang mit der AfD geben soll. Der sogenannte Beutelsbacher Konsens soll darin als Maßstab für politische Bildung hervorgehoben werden. Wie Riedel gegen die bundesweit höchste Schulabbrecherquote vorgehen will, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft