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Erscheinungsdatum: 09. Juli 2025

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Referentenentwurf, Synopse und Verbändebrief des BMJV zur Änderung des E-Akten-Gesetzes 

Erklärung von Andreas Jung und Brigitte Klinkert zur Befragung der Innenminister in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung 

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen: Laborursprung des SARS-CoV-2-Virus, Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung, Politik des De-Riskings gegenüber China, Finanzierung der parteinahen Stiftungen 

Bericht der Europäischen Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland 

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
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