Economist: Europäer denken über Ersatzstruktur für Nato nach. Unter wessen Kommando würde Europa ohne die USA kämpfen, fragt der Economist. Die bisherige Befehlskette laufe über den Saceur, den US-General für die Nato-Truppen in Europa. Eine oft genannte alternative Kommandostruktur sei eine von Großbritannien geführte Koalition aus zehn überwiegend baltischen und nordischen Ländern (Joint Expeditionary Force, JEF). Doch die britische Armee ist schlecht ausgerüstet und unterfinanziert. „Solche Probleme könnten gemildert werden, wenn die Gruppe Deutschland mit ins Boot holen würde, das sein Verteidigungsbudget enorm aufstockt.“ („Europe’s secret Plan B to replace NATO“)
Handelsblatt: Klage gegen Berlin wegen Anlageskandal. Das für drei Bundesländer zuständige Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) will Schadenersatz in Milliardenhöhe von zwölf Beklagten. Darunter sind das Land Berlin und eine Bank. Hintergrund ist der Skandal um ehemalige Verantwortliche, die das für die Altersvorsorge der Mitglieder gedachte Geld durch riskante Anlagen verspekuliert haben sollen. Manchen Rentenempfängern drohen nun Einbußen von 10 bis 15 Prozent. („Vom Versorgungswerk zum Milliardengrab“)
SZ: Prozess um „Deutschlands seltsamste Steueroase“. Sechs Geschäftsleute sollen der HypoVereinsbank durch einen Schein-Firmensitz in einer Scheune ohne Internet- und Toilettenanschluss illegal Steuern erspart haben. Vor dem Landgericht München II müssen sie sich deshalb wegen Steuerhinterziehung verantworten, es geht um mehr als 16 Millionen Euro. Das Ganze ging zu Lasten der Stadt München, die dem Landkreis Ebersberg und den betroffenen HVB-Firmen die entgangene Gewerbesteuer in Rechnung gestellt hat. („Strafprozess um Steueroase im Wald“)
FAZ: Asylpolitik muss neu gedacht werden. Die EU-Asylreform bleibe halbherzig und das Dublin-System könne „aufgrund fundamentaler Designfehler nicht richtig funktionieren“, schreibt der Migrationsexperte Daniel Thym. Dass Abschiebungen vor allem in Drittstaaten oft scheitern, liege an strengen Gesetzen, komplizierten Verfahren und bürokratischen Hindernissen. Dazu gehören aus Sicht des Juristen die Beteiligung zu vieler Behörden und inkompatible IT-Systeme. („Grenzkontrollen ersetzen keine Reformen“)
Taz: EU-Agrarreform würde Ostdeutschland benachteiligen. Wenn die EU ihre Fördergelder von großen zu kleinen Höfen umverteilt, würden ostdeutsche Länder einer Studie zufolge stark leiden. In Auftrag gegeben hat sie die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag. Hauptgrund ist demnach, dass die Betriebe im Osten durchschnittlich größer sind als im Westen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft befürwortet die Umverteilung – kleinere Betriebe würden die Subventionen am meisten benötigen. („Agrarbetrieben im Osten droht Verlust hoher Subventionen“)