Die Spekulationen um einen Wechsel von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ins Kanzleramt haben in den vergangenen Tagen die Berliner Republik aufgeschreckt. Allein: Dem Szenario fehlte es an Substanz, und nun reagiert auch der Kanzler mit Empörung und Warnungen an seine eigene Partei.
Im Umfeld von Friedrich Merz heißt es auf Anfrage von Table.Briefings, dies sei eine „naive Idee“, die von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“ zeuge. Es sei immer „einfacher, über Personal zu quatschen, als sich ernsthaft mit den Einkommensteuersätzen oder der Pflegereform zu beschäftigen“, heißt es weiter. Dies darf als Hinweis an jene Wüst-Unterstützer gelesen werden, die aus Sicht des Kanzleramts ein Interesse an den Berichten haben könnten. Der Hintergrund ist indes deutlich profaner, denn konkrete Umsturz-Szenarien gibt es weder in Düsseldorf noch in Berlin. Nur viel Verzweiflung und Frust.
Hendrik Wüst war vergangene Woche nach Polen gereist. Er führte dort hochkarätige politische Gespräche. Er besuchte die Gedenkstätte Auschwitz. Er traf aber auch den Kölner Fußballer Lukas Podolski. Für den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes war das ein angemessenes Programm. Im Schlepptau waren viele Journalisten aus der Bundeshauptstadt, die auf einer solchen Reise immer auch einen besonderen Anlass für eine Berichterstattung über den Gastgeber suchen und offenbar gefunden haben. Doch einen Fahrplan gibt es nicht, zu viele Wenns und Abers würden ohnehin im Weg stehen.
Die parlamentarische Demokratie sieht hohe Hürden für den Kanzlerwechsel im laufenden Betrieb vor. Mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums könnte die Mehrheit im Parlament, auch Schwarz-Rot, Merz abwählen, müsste aber einen neuen Kanzler direkt wählen, auf den sich auch die SPD einigen kann. Warum sollte die SPD ein Interesse an dem populären Landeschef Wüst im Kanzleramt haben, der in die politisch linke Mitte ausgreift? Und warum sollte Wüst vor seiner wichtigen Landtagswahl im Frühjahr 2027 in das Berliner Krisenbündnis gehen, das nach den Landtagswahlen im Herbst im Osten kaum besser dastehen dürfte? Merz müsste schon aus freien Stücken sein Amt aufgeben, in der NRW-CDU nennt das einer „Zermürbungstaktik“, aber dazu gibt es bisher bei Merz keine Anzeichen.
Im Gegenteil: Die Reaktion aus dem Kanzleramt klingt nicht nach einem Rückzug. Mit diesen Spekulationen werde die „Stabilität des Bundestags gefährdet“, heißt es zornig in der Regierungszentrale. Angesichts der Weltkrisen sei das doppelt fahrlässig. „Wer diese Spekulationen anstellt, betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität.“
Die Reaktion demonstriert einen Kampfgeist, den sich manch einer in der Union gegenüber dem Koalitionspartner SPD wünschen würde. Im Präsidium der CDU soll die Wüst-Berichterstattung am Montag Thema werden. Sie komme zu einem sehr schlechten Zeitpunkt, man arbeite ja gerade sehr konkret an einem Reformplan, heißt es im Merz-Team. Ob der CDU-Chef im wichtigsten Parteigremium mit dieser Strategie dann auf Widerstand trifft, hängt nicht nur von Wüst ab, sondern auch von den einflussreichen Landesvorsitzenden Manuel Hagel (Baden-Württemberg), Boris Rhein (Hessen) und Sebastian Lechner (Niedersachsen). Die haben sich bisher zurückgehalten mit Merz-Kritik, kommen aber in vertraulichen Runden regelmäßig mit Wüst zusammen und stimmen sich eng mit ihm ab. Auf einem Parteitag stehen hinter diesen drei Landesvorsitzenden knapp zwei Drittel der Delegierten. In der NRW-CDU wird darauf verwiesen, dass Wüst die Berichte nicht initiiert habe, dafür würden sich die Journalisten auch gar nicht einspannen lassen. Der Frust in der Partei und in der Bundestagsfraktion sei doch angesichts der desaströsen Umfragen offensichtlich, Selbstkritik wäre auch eine Option, mäkelt ein Bundestagsabgeordneter aus NRW.
In der Partei schauen jetzt viele auf Jens Spahn, den frisch wiedergewählten Fraktionschef. Er spielt als Fraktionsvorsitzender eine zentrale Rolle bei allen Gedankenspielen, ist dem Kanzler qua Amt loyal verbunden, aber eben auch Mitglied der NRW-CDU und keiner, der seine eigenen Ambitionen je versteckt hat. Vor vielen Jahren haben Spahn und Wüst einen Pakt geschlossen: Der eine macht Bundespolitik, der andere das Land. Bisher hat das funktioniert. Dies dürfte spätestens nach einer gewonnenen Landtagswahl auf die Probe gestellt werden, dann wäre für Wüst der Weg an die Spitze der CDU frei.
Was passiert dann mit Spahn? Der CDU-Politiker verfolgt auch im Bund eine eigene Agenda, sammelt alte Partner um sich und schmiedet neue Allianzen. Zu seiner privaten Geburtstagsparty in seinem neuen Domizil am Berliner Schlachtensee hatte Spahn unlängst nicht nur SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und den Grünen-nahen Pianisten Igor Levit eingeladen, sondern auch den in der CDU mit maximaler Distanz gesehenen Berliner Zeitungsverleger Holger Friedrich. Der Mann, der die Brandmauer zur AfD kritisiert und auch mal mit Aussagen die jüdische Gemeinde irritiert, ist als Verleger der neuen Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung eine wichtige Stimme des Ostens.
Eines ist sicher: Dass Wüst ins Kanzleramt will und sich das zutraut, pfeifen die Spatzen in der Landeshauptstadt von allen Dächern. Schon im Sommer 2023, in der ersten Krise des CDU-Chefs Merz, hatte Wüst mit einem FAZ-Gastbeitrag vor einem Kleinen Parteitag Merz zur Weißglut gebracht und seine Ambitionen deutlich gemacht. Die Frage ist nur, wann Wüst springt, und wie er Merz dazu bringen kann, zu gehen. Die Debatte hat gerade erst begonnen.
