Klingbeil und die Steuern: Der SPD-Chef will Entlastungen mit Subventionsabbau koppeln. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Union in den Verhandlungen in der Villa Borsig nach Angaben von Teilnehmern zwei Varianten für eine Steuerreform vorgeschlagen, die die SPD mittragen würde. Dabei sei es um eine milliardenschwere Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen gegangen, die entweder vollständig über höhere Steuersätze bei Spitzenverdienern oder über den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen finanziert worden wären. Eine Entlastung von mehreren hundert Euro pro Jahr für kleine und mittlere Einkommensbezieher sei außerdem weiterhin das Ziel, heißt es im Finanzministerium.
Zu einer Einigung kam es aufgrund des Widerstands in der Union nicht. Fraktionschef Jens Spahn hatte einen höheren Steuersatz für Besserverdiener abgeblockt. Auch die mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr umfassenden Vorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen – unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, Wohnungsbauförderung, Ausgaben für Privatschulen, die EEG-Umlage oder das Dienstwagen-Privileg, hätten bei der Unionsführung in den Beratungen keine Chance gehabt.
In der Unionsführung heißt es nun, am Ende werde beides kommen: ein höherer Reichensteuersatz und der Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen. So ließen sich auch die widerstreitenden Expertenmeinungen und politischen Lager verbinden. Der Düsseldorfer Ökonom und Klingbeil-Berater Jens Südekum etwa sagt, die einzig realistische Option zur Gegenfinanzierung seien „höhere Spitzen- und Reichensteuersätze“. Der liberale Ökonom Lars Feld schlägt dagegen eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um 15 Prozent vor. Die Logik dahinter: Wenn schon Proteste, dann gleichmäßig über alle Gruppen verteilt.
Unionsfraktionschef Spahn will die Debatte nun in die Fraktion bringen und mit der SPD einen Konsens über Entlastungsvolumen und Finanzierung finden. Die SPD will die Idee eines höheren allgemeinen Mehrwertsteuersatzes (21 Prozent) und eine gleichzeitige Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel auf 0 erneut in die Diskussion bringen, dies wäre für Geringverdiener kostenneutral. An dem Fahrplan – Grundzüge der Reform bis zum Sommer – sollen Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz festhalten, heißt es in Regierungskreisen. Die beiden hatten sich vergangene Woche im niedersächsischen Munster zu einem längeren Vier-Augen-Gespräch bei einem Abendessen getroffen. Michael Bröcker