Die steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs rufen die Bundesregierung auf den Plan. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich zurückhaltend, will den explodierenden Spritpreisen aber notfalls mit kartellrechtlichen Maßnahmen begegnen. „Wir werden alles prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im Podcast Table.Today. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.
Außerdem spricht sie sich für eine strategische nationale Gasreserve jenseits des Marktentwicklung aus. „Das ist ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Wir denken darüber nach, wie eine solche Krisenvorsorge jenseits der Märkte organisiert werden kann.“ Reiche betonte aber auch, dass es aktuell keine Knappheiten gebe: „Wir kommen gut durch diesen Winter.“ Die Absicherung durch Pipeline-Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien führte dazu, dass es keine Knappheiten gebe. Von politischen Schnellschüssen riet sie ab. „Jetzt Maßnahmen loszutreten, die dazu führen, dass ohnehin steigende Preise angeheizt werden, weil Marktteilnehmer vermuten, die Bundesrepublik Deutschland werde jeden Preis zahlen, um Knappheiten, die wir gar nicht haben, zu begegnen, würde die Situation verschärfen.“
Reiche hatte nach den Angriffen auf den Iran und nach der Schließung der für den Öl- und Gashandel bedeutenden Straße von Hormus den Krisenmechanismus reaktiviert. Außerdem setzte sie erneut die Taskforce Energie ein, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gebildet wurde. Das Gremium soll die Lage mehrfach am Tag diskutieren und beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen ableiten, sagte Reiche.
Während die Benzinpreise an den Tankstellen ein neues Rekordhoch erreichen und in Berlin etwa 2,49 Euro pro Liter Super verlangt wurden, sind die steigenden Gaspreise bei den Verbrauchern noch nicht angekommen. Diese haben meist lange laufende Verträge mit entsprechender Preisgarantie, wie der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller im Podcast Table.Today berichtete. Für Verbraucher könne es sich unter Umständen lohnen, noch schnell neue Verträge mit niedrigen Preisen für ein oder zwei Jahre abzuschließen, so das Verbraucherportal Finanztip. Das sei dann sinnvoll, wenn die Preisgarantie des aktuellen Gasvertrags bereits abgelaufen ist oder in den nächsten Monaten ausläuft. Bei den empfohlenen Tarifen werden derzeit (Stand: 3. März) im Bundesdurchschnitt rund 9,34 Cent pro Kilowattstunde Gas fällig. In der Grundversorgung sind es dagegen etwa 13,54 Cent.
Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, betonte, dass der Krieg zeige, wie wichtig die erneuerbaren Energien für die deutsche Wirtschaft seien. „Der Umstieg weg von Gas und Kohle war nicht nur die Ökologie, sondern es ging auch um Unabhängigkeit“, sagte Kerner Table.Briefings. Er forderte eine unbürokratische Deckelung der Energiekosten für die Industrie über einen längeren Zeitraum. „Wenn ein großer Konzern in Frankreich zu Macron geht, dann bekommt er für 18 Jahre einen verbindlichen Strompreis im einstelligen Cent-Bereich.“ Die Vorschläge der Bundesregierung seien zu kompliziert und zu kurzfristig. Wie Experten der EU-Regierungen in Brüssel zu möglichen Krisenmaßnahmen stehen, lesen Sie im Europe.Table. Das Interview mit Katherina Reiche hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier.
