Entwurf des BMG zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung
Gesetzentwurf zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
Bürgerräte-Bericht von Mehr Demokratie
Statistik des Bamf zu freiwilligen Ausreisen
Beschlüsse des Bundesrats: Stellungnahme zur Bürgergeld-Reform und Entschließungen zu Leistungsmissbrauch und zur Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren