Kommunalfinanzen: Arbeitsgruppe will Einsparungen bei Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Das „Vorschlagsbuch“ einer beim Kanzleramt angesiedelten Bund-Länder-Arbeitsgruppe sieht Änderungen bei Leistungen vor, die Kommunen finanziell stark belasten. In erster Linie geht es um die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, wozu sich jeweils mehr als 20 Vorschläge finden. Dazu kommt der Vorschuss, den der Staat leistet, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner nach der Trennung nicht für das Geld aufkommt. Hier wird angeregt, eine Reform von 2017 zurückzunehmen: Seitdem kann man entsprechende Leistungen für Kinder bis 18 Jahren dauerhaft bekommen. Davor war das Maximalalter zwölf und die maximale Auszahlungsdauer 72 Monate.
Hintergrund ist der Streit um die Konnexität. Städte und Gemeinde fordern vom Bund, dass er bezahlt, wenn er Leistungen beschließt, die sie umsetzen müssen. Die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sind zwischen 2010 und 2024 von elf Milliarden auf 26 Milliarden Euro gestiegen, heißt es in dem Papier. Der Paritätische hat es zusammen mit einer Bewertung veröffentlicht. Bisher sind nicht alle Punkte Konsens. Im Mai soll es noch mal eine Runde im Kanzleramt geben, am 21. Mai befasst sich die Konferenz der Staatskanzlei-Chefs damit. Einen Beschluss fassen soll die MPK am 25. Juni.
Im Zentrum der Ideen zur Kinder- und Jugendhilfe steht das, was das BMBFSFJ bereits in einem Gesetzentwurf festgehalten hat. Hier geht um den Rechtsanspruch auf Begleitung in Kitas und Schulen bei Behinderungen und sozialpädagogischem Förderbedarf. Einzelbetreuung soll die Ausnahme werden, ein „Pooling“ die Regel. Dabei betreut eine Person mehrere Kinder oder ein Team aus Fachkräften verschiedener Disziplinen teilt sich je nach Bedarf auf. Das wird aus Sicht des Ministeriums ab 2028 mehrere Milliarden Euro einsparen. Okan Bellikli