13. November 2025 Must-Reads

Tagesschau: Deutschland hat Ärger mit den UN. Wegen einer Gesetzesverschärfung aus Ampel-Zeiten muss sich Berlin zum ersten Mal in einem Verfahren vor dem UN-Sozialausschuss verantworten. Es geht um einen Syrer, der über ein anderes Land in die EU eingereist ist und daher hierzulande keine Leistungen bekommt. Hinter den Kulissen schieben sich „mehrere Bundesministerien und das zuständige Landratsamt in Thüringen die Verantwortung für den Fall hin und her“, so das ARD-Hauptstadtstudio. („Bundesregierung setzt UN-Aufforderung nicht um“)

FAZ: AfD-Streit um geplante Russlandreise. Während Tino Chrupalla betont, die Beziehungen zu Russland offenhalten zu wollen, lehnt Alice Weidel die geplante Reise einiger Abgeordneter weitgehend ab. Hintergrund ist ein „BRICS-Europa-Symposium“ in Sotschi, das auch von russischer Seite zur Stärkung Putins Narrative genutzt wird. Um Kontroversen zu vermeiden, bleibt der Initiator Rainer Rothfuß zu Hause, Termine mit Dmitri Medwedew fallen weg. („Russlandreise mit Hindernissen“)

Taz: Strengere Kontrollen gegen Schwarzarbeit. Künftig sollen Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios sowie Lieferdienste verstärkt vom Zoll kontrolliert werden. Eine neue Zentralstelle bei der Generalzolldirektion soll dabei große Datenmengen automatisiert auswerten, um verdächtige Unregelmäßigkeiten bei Löhnen, Umsätzen oder Arbeitszeiten zu erkennen. Kontrolleure dürfen künftig auch Fingerabdrücke und Fotos von Beschäftigten ohne Ausweis aufnehmen. („Härtere Zeiten für Barbershops“)

Handelsblatt: Der Korpsgeist des Haushaltsausschusses bröckelt. Der Haushaltsausschuss galt einst als geschlossen auftretendes Machtzentrum des Parlamentes. Er ist heute von Streit, Parteitaktik und wachsender Polarisierung geprägt. Harte Sparrunden und der Umgang mit der AfD belasten das Klima zusätzlich. Im kommenden Jahr wollen die Haushälter gemeinsam in die USA reisen – auch in der Hoffnung, wieder zu mehr Zusammenhalt zu finden. („Wie 42 Abgeordnete jeden Euro kontrollieren, den der Bund ausgibt“)