Eurogruppe: Klingbeil pocht auf Wiedereinführung der Übergewinnsteuer. Bei einem virtuellen Treffen wollen sich die Finanzministerinnen und -minister der Euro-Länder am Freitag über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankrieges austauschen. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des Finanzministeriums. Dabei will Lars Klingbeil gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen mögliche Maßnahmen beraten, um die Preissteigerungen abfedern zu können.
Klingbeil setze dabei weiterhin auf die Wiedereinführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Eine solche Steuer gab es bereits 2022, als im Zuge des Ukrainekrieges die Energiepreise massiv stiegen. Aus dem BMF heißt es, die EU-Kommission solle zügig dazu einen Vorschlag machen. Allerdings gibt es bei dieser Steuer verfassungsrechtliche Bedenken – entsprechende Verfahren laufen noch. Damals nahm Deutschland knapp 2,5 Milliarden Euro durch die Übergewinnsteuer ein.
Bei dem Treffen der Eurogruppe wolle Klingbeil zudem die Ergebnisse des E6-Formats zur Kapitalmarktunion vorstellen. In einem Brief vom 11. März informierten die E6-Staaten bereits die Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque über ihre beschlossenen Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem die Stärkung des digitalen Euros, weitere Harmonisierung des Finanzrechts und die Vereinfachung von Börsengängen. Ziel sei es, noch in diesem Jahr den europäischen Kapitalmarkt zu vereinfachen und Investitionsbarrieren abzubauen. Laura Block