Abgrenzungskurs: CDU-Spitze sagt der AfD den Kampf an

Abgrenzungskurs: CDU-Spitze sagt der AfD den Kampf an. „Die AfD ist wahrscheinlich unser Hauptgegner in den kommenden Wahlkämpfen“, sagte Friedrich Merz am Montag. Die Vize-Vorsitzende Karin Prien betonte, dass die „Brandmauer“ ein „unglücklicher Begriff“ sei. „Wir verstehen uns vielmehr als Bollwerk gegen die AfD, die ein anderes Deutschland will und den Wohlstand und die Freiheit dieses Landes aufs Spiel setzt.“ Die Union werde sich der AfD nicht annähern, aber sich mit ihren Botschaften an alle Wählerinnen und Wähler richten. „Diesen offensiven Kampf um jede Stimme erwarte ich auch von SPD, FDP und Grünen“, so Prien zu Table.Briefings.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, es gehe darum, die Probleme anzuerkennen und zu lösen, die zum Erstarken der AfD geführt hätten. „Und es ist klar, dass die CDU das nicht alleine lösen kann, sondern dass es alle Parteien braucht, die sich unserer Demokratie verpflichtet fühlen“, so Kretschmer im Podcast Table.Today. Kretschmer führt eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD. Im Dresdner Landtag „haben wir zeigen können, dass alle Parteien mitwirken wollen, bis auf eine – nämlich die AfD“. Diese sei „eine Hasspartei“, sagte Kretschmer.

In der Strategieklausur des CDU-Präsidiums hatte es am Sonntag keine Stimmen für eine Öffnung zur AfD gegeben. Die inhaltliche Auseinandersetzung müsse auf allen Felder geführt werden, nicht nur bei der Migration, lautete die Meinung mehrerer Präsidiumsmitglieder. In seinem Vortrag hatte der Meinungsforscher Stephan Grünewald ein „Ohnmachtsgefühl“ und „aufgestaute Bewegungsenergie“ bei AfD-Wählern diagnostiziert. Der Kommunikationsberater Johannes Koschnicke (FGS) sagte, die CDU könne nur als Volkspartei bestehen, wenn sie die breite Mitte erreiche. Die Abstimmung im Bundestag mit der AfD kurz vor der Bundestagswahl sei ein Fehler gewesen.

Ostdeutsche CDU-Politiker widersprechen der Behauptung, an ihnen könnte die Brandmauer zerbrechen. David Gregosz aus dem gleichen Thüringer Wahlkreis wie Björn Höcke sagte Table.Briefings: „Ich will ganz bestimmt nicht an der Brandmauer zu diesen Rechtsextremen rütteln oder Kooperationen mit ihnen eingehen. Unser Umgang mit der AfD muss heißen: maximale Konfrontation.“ Auch CSU-Generalsekretär Huber betont, die Distanz zur AfD müsse bestehen bleiben, eine Zusammenarbeit würde die Union „zerstören“.

Friedrich Merz bekräftigte unterdessen seine umstrittene Äußerung zum Stadtbild im Zusammenhang mit der Migration. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist – spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“ Prien und der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel verteidigten die Bemerkung. „Das ist doch ein absurdes Ritual. Jemand spricht aus, was viele denken. Im Anschluss wird der von den immer gleichen in die rechte Ecke gestellt“, so Hagel. Der Umgang der Union mit der AfD ist auch Thema im Podcast, den Sie ab 5 Uhr hier hören. Michael Bröcker, Franziska Klemenz, Magdalena Latz, Sven Siebert