Tagesspiegel: Deutsch-Ukrainerin soll für Russland spioniert haben. Die Bundesanwaltschaft hat Ilona W. festnehmen lassen, die Vorsitzende der „Bundesvereinigung binationaler Gesellschaften e.V.“ soll für den russischen Geheimdienst Infos zu Personen und Rüstung beschafft haben. Zwei einstige Bundeswehrangehörige sollen geholfen haben, darunter der frühere Direktor beim Wehrtechnischen Dienst des BMVg. („Deutsch-Ukrainerin in Berlin festgenommen“)
Sächsische Zeitung: Bundeswehr übt „taktische Direktkommunikation“. 100 Soldatinnen und Soldaten üben in der Oberlausitz ab Samstag unter anderem, Flugblätter mithilfe von Heliumballons in bestimmte Zielgebiete zu transportieren. Im Ernstfall sollen sie Informationen an Menschen übermitteln, die von sonstiger Kommunikation abgeschnitten sind. („Manöver ‚Colder Iron‘ in der Oberlausitz startet“)
Welt: Bundesagentur für Arbeit könnte Milliarden einfordern. Zuletzt betrugen die offenen Forderungen beim Bürgergeld 4,4 Milliarden Euro; bei Berufsausbildungsbeihilfe, Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld 1,9 Milliarden. Es handelt sich um ausgezahltes Geld, auf das die Empfänger keinen Anspruch haben. Die CDU fordert „einen umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan“ vom Amt. („Schulden müssen zurückgezahlt werden – auch und gerade von Leistungsempfängern“)
Capital: Anwalt von Wirecard-Anleger bekam Gefährderansprache. Der Staatsschutz hinterließ Elmar Vitt, bis vor Kurzem Anwalt von Musterkläger Kurt Ebert, ein Gefährderanschreiben in dessen Privathaus. Er solle Handlungen unterlassen, die „die Rechtsordnung stören und möglicherweise strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Charakter haben“. Die genauen Hintergründe sind bislang unbekannt. („Er vertrat Wirecard-Anleger – und bekam eine Gefährderansprache“)
Nicht überlesen!
Abgeordnetenwatch: Transparenzlücke bei Fraktionsreisen. Wenn MdBs auf Kosten von Dritten reisen, müssen sie die Rechnungen offenlegen – ab 3.000 Euro pro Jahr. Diese Pflicht gilt nicht, wenn über die Fraktion abgerechnet wird, wie mehrere Beispiele zeigen. Das könne zu einem „Einfallstor für verdeckten Lobbyeinfluss“ werden, so Abgeordnetenwatch. Zur Frage, ob sie Handlungsbedarf sieht, habe sich die Bundestagspräsidentin nicht äußern wollen. („Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen“)