Vergabebeschleunigung: Koalition einigt sich nach monatelangem Streit

Vergabebeschleunigung: Koalition einigt sich nach monatelangem Streit. Am Donnerstag kommt das Vorhaben in die 2. und 3. Lesung in den Bundestag. Allerdings herrscht Unzufriedenheit über die jetzige Fassung. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, das Wirtschaftsministerium habe umfassende Vereinfachungen beim Vergaberecht verhindert. Verbände und Unternehmen hätten sich beispielsweise bei Großprojekten eine Gesamtvergabe gewünscht. Diese gilt nun aber nur für Projekte, die aus dem Sondervermögen finanziert werden. Dadurch würden der öffentliche Wohnungsbau und die Kommunen jedoch „faktisch leer ausgehen“, sagt Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer des Hauptverbands der Bauindustrie. Der Verweis auf das Sondervermögen greife für die meisten kommunalen Vorhaben nicht. Katherina Reiche will so mittelständische Unternehmen schützen, die sich dann nicht mehr für Großprojekte hätten bewerben können. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff, ist hingegen zufrieden mit der Reform. Diese entlaste „Kommunen und Unternehmen gleichermaßen“. Laura Block