Arbeits- und Sozialminister: B-Länder entschärfen Entwurf zur Reform der BA. Die Bundesagentur für Arbeit soll den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit stärker auf Vermittlung, Qualifizierung und Ausbildung ausrichten. Das steht im Entwurf des Beschlussvorschlags für eine Sonder-ASMK am 28. Januar. Das von der B-Seite, also den unionsgeführten Ländern, entworfene Papier liegt Table.Briefings vor. Die Länder wollen die BA „zukunftsfest“ machen. „Nahezu täglich erreichen uns Anzeigen, dass Unternehmen Stellen abbauen und dass Menschen, die mitunter langjährig bei Betrieben und Unternehmen beschäftigt gewesen sind, vor der Arbeitslosigkeit stehen“, heißt es darin. Diese Entwicklung nehme man mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Länder regen an, dass Arbeitgeber bei der Anzeige von Massenentlassungen intensiver mit der BA zusammenarbeiten.
Ein Beschlussvorschlag für die reguläre ASMK Ende 2025 war mangels Einigung zurückgezogen worden. Der neue Entwurf ist an mehreren Stellen entschärft worden. Für zwei zuvor genannte Gruppen ist keine „verpflichtende Gemeinwohlarbeit“ mehr vorgesehen: Bürgergeld-Empfänger, die keine bedarfsdeckende Arbeit finden, sowie Geflüchtete, die keine Arbeit bekommen oder aufnehmen können. Nun fehlt ein Passus, nach dem „versäumte Termine unmittelbar zu Leistungskürzungen“ führen und Bürgergeld-Empfänger zu persönlichen Beratungsgesprächen im Jobcenter in „enger Taktung“ verpflichtet werden sollten. Im Entwurf der Länder steht jetzt, dass der rechtliche Anspruch auf Beratung durch einen privaten Arbeitsvermittler ausgeweitet werden soll. Okan Bellikli