In der Koalition bahnt sich am Montag nach der Baden-Württemberg-Wahl die nächste große Debatte an: Friedrich Merz kündigte an, er wolle keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse. Das widerspricht nicht nur den Vorstellungen der Sozialdemokraten – es könnte auch Auswirkungen auf ein anderes Projekt der Koalition haben: die Wahlrechtsreform. Wie Table.Briefings aus Koalitionskreisen erfuhr, will die SPD eine Reform der Schuldenbremse zur Voraussetzung für ein neues Wahlrecht machen. Sprich: Das eine gibt es nicht ohne das andere.
Beide Vorhaben sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Über beide Vorhaben wird derzeit verhandelt. Und bei beiden scheinen die Gespräche derzeit verhakt. Mit einer Reform der Schuldenbremse könnten durchaus neue Schulden einhergehen – und das wollen große Teile der CDU um jeden Preis vermeiden. Eine weitere Verschuldung des Bundes und der Länder komme nicht infrage, sagt auch Merz. „Das weiß auch die SPD.“ Es gebe ein paar technische Fragen, aber: „Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits jetzt erreicht. Mehr geht nicht.“ Es sind Worte, die weite Teile seiner Partei gerne hören – auch und gerade nach der Wahlniederlage am Sonntag.
Doch in der CDU bleibt die Sorge, dass ein Aufweichen der Schuldenbremse droht. „Für den Haushalt 2028 fehlen Stand heute über 60 Milliarden Euro“, mahnt Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union. Es sei deshalb von entscheidender Bedeutung, in diesem Jahr finanzwirksame Reformen zu beschließen, sagte der JU-Chef Table.Briefings. Auch aus den Ländern drängt man nun darauf, den Fokus auf die angekündigten Strukturreformen zu legen. „Wir müssen jetzt nicht über die Schuldenbremse reden, sondern über Strukturreformen“, sagt der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner Table.Briefings. „Wir reizen gerade die Wirtschaft über schuldenfinanzierte öffentliche Investitionen an. Davon braucht es nicht noch mehr.“ Stattdessen müsse die CDU jetzt Vorschläge liefern, „die dafür Sorge tragen, dass wir die Menschen entlasten und die Investitionsbedingungen in Deutschland verbessern“, so Lechner. In der Fraktion wird man sogar noch deutlicher. Dort mahnen manche, Merz werde für eine Reform der Schuldenbremse keine Mehrheit unter den Abgeordneten finden, sollte er der SPD klein beigeben.
Für die Sozialdemokraten ist derweil klar, dass die Reform zeitnah kommen muss – aufgrund der bevorstehenden Herausforderungen. Man arbeite deshalb weiterhin an einer „wirtschaftlich sinnvollen Reform der Schuldenbremse“, sagt Dirk Wiese Table.Briefings. Die Regierung brauche auch „in Zukunft finanzielle Spielräume“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Er bezieht sich in seiner Argumentation vor allem auf die außenpolitischen Ungewissheiten – die Kosten für Abwehrmaßnahmen gegen Russland, die Unterstützung für die Ukraine und die wirtschaftliche Lage nach dem US-Angriff auf den Iran. „Wie wir ohne eine Reform der Schuldenbremse und eine stärkere Besteuerung sehr, sehr hoher Einkommen das alles in den kommenden Jahren stemmen wollen – die Antwort darauf bleiben Kritiker in der Regel schuldig“, so Wiese.
Die Expertenkommission für eine Reform der Schuldenbremse soll ihre Ergebnisse Ende März vorstellen. Doch die Vorstellungen von Unions- und SPD-Vertretern gehen schon im Grundsatz weit auseinander. Dass die Sozialdemokraten das Thema ruhen lassen, ist unwahrscheinlich. Immerhin hatten sie dieses Zugeständnis der Union mühsam in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Und dort steht nicht nur, dass die Expertenkommission Vorschläge „für eine Modernisierung der Schuldenbremse“ entwickeln soll. Sondern auch, dass man „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes“ ermöglichen will. Auf dieser Grundlage sollte eigentlich schon Ende 2025 eine Gesetzgebung abgeschlossen werden.
Für die SPD ist klar: Kommt die Reform der Schuldenbremse nicht, wird es mit ihr auch keine Wahlrechtsreform geben. Öffentlich beteuern beide Seiten, die Projekte hingen nicht zusammen. Aufseiten der Union wird betont, man lasse sich hier nicht von der SPD erpressen. Über die Wahlrechtsreform – ein Projekt, dass vor allem der CSU sehr am Herzen liegt – wollen die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch im Koalitionsausschuss sprechen. Momentan prüfen BMI und BMJ einen Vorschlag der SPD zur Wahlrechtsreform. Darin enthalten ist die Geschlechter-Parität – ein Punkt, der in der Kommission zum Streit geführt haben soll. Die SPD besteht auf einer Parität, die CSU hat verfassungsrechtliche Bedenken und lehnt deswegen eine Parität im Wahlrecht ab. Zudem müsse dafür wahrscheinlich das Grundgesetz geändert werden – ein Verfahren, das die CSU unbedingt vermeiden möchte, weil dies nur in Zusammenarbeit mit AfD oder Linken ginge.