26. März 2026 Must-Reads

26. März 2026

Handelsblatt: Rehlinger gegen reine Sparreform. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger unterstützt zwar Klingbeils Reformpaket grundsätzlich, zieht aber klare Grenzen: Kürzungen allein werde die SPD nicht mittragen. Stattdessen plädiert sie für einen Pflegekostendeckel bei 1.500 Euro, eine Entlastung der unteren 95 Prozent bei der Einkommensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnt sie ab. Die Partei müsse mehr Wirtschaftskompetenz zeigen und neben sozialer Sicherheit auch Aufstiegsperspektiven betonen. („‚Ein reines Kürzungspaket wird es nicht geben‘“)

Spiegel: Meta und Google zu Millionen-Schadensersatz verurteilt. Eine 20-Jährige hat vor einem Gericht in Los Angeles gegen die Konzerne gewonnen: Instagram muss 2,1 Millionen Dollar zahlen, YouTube 900.000 Dollar. Die Klägerin hatte geschildert, wie sie ab dem sechsten Lebensjahr auf den Plattformen aktiv war und diese zu sozialer Isolation, Depressionen und Körperdysmorphie beigetragen hätten. Branchenbeobachter sehen das Urteil als Dammbruch: Mehr als tausend ähnliche Klagen warteten bereits auf die Social-Media-Konzerne. („Wie eine junge Frau Meta-Chef Mark Zuckerberg besiegte")

SZ: Ex-Frontex-Chef wegen Push-Backs im Mittelmeer angeklagt. Gegen den Rassemblement-National-Europaabgeordneten und Ex-Direktor der europäischen Grenzschutzpolizei Fabrice Leggeri wird wegen Verdachts auf Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter ermittelt. Dies entschied ein Pariser Gericht in zweiter Instanz, nachdem eine erste Klage der französischen Menschenrechtsliga und einer NGO abgelehnt worden war. Der Hintergrund: Leggeri etablierte das Prinzip der Push-Backs auf hoher See, das besagt, Asylboote nicht ins Zielland, sondern von außereuropäischen Küstenwachen ins Ursprungsland zu eskortieren. („Ermittlungen gegen Ex-Frontex-Chef“)

NDR/WDR/SZ: Daniela Klette wird wegen RAF-Anschlägen angeklagt. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt die 67-Jährige, an einem Angriff auf die US-Botschaft in Bonn, einem Sprengstoffattentat in Weiterstedt und einem Anschlag auf eine Deutsche-Bank-Filiale in Eschborn Anfang der 90er-Jahre beteiligt gewesen zu sein. An allen Tatorten sollen DNA-Spuren von Klette gefunden worden sein. Ein Prozess wegen späterer Taten während ihrer späteren Zeit im Untergrund läuft bereits, der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung ist verjährt. („Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Klette“)

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Letzte Aktualisierung: 26. März 2026