Rüstungsexporte an den Golf: BMWE weist Kritik zurück. Das Wirtschaftsministerium bestreitet, dass eine erst im März erteilte allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter an Golfstaaten und die Ukraine als Reaktion auf Kritik an der Exportpolitik der Bundesregierung zurückgenommen worden sei. „Die Anpassung und Neuveröffentlichung“ sei „rein technischer Natur“ gewesen, teilte eine Ministeriumssprecherin Table.Briefings über die Osterfeiertage mit. Es gehe darum, die statistische Aufbereitung der Meldedaten zu erleichtern.
Weder das BMWE noch das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatten die in der Karwoche erfolgte Änderung kommuniziert. Kritiker bezeichnen die von Katherina Reiche als „Zeichen der Solidarität“ gepriesene Genehmigung als „Paradigmenwechsel“ in der Rüstungsexportpolitik, weil damit die bislang notwendige Einzelfallgenehmigung entfalle. Diese Darstellung weist das BMWE zurück: Auch wenn es zutreffend sei, dass Kriegswaffen über die neue Ausfuhrgenehmigung exportiert werden können, bleibe Voraussetzung dafür „aber immer das Vorliegen einer gültigen Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz“. Markus Bickel