Die wirtschaftliche Stimmung hat sich über den Sommer nicht gedreht und aus dem Herbst der Reformen ist nichts geworden. Dafür wird der Bundesregierung maßgeblich die Verantwortung zugeschrieben. Mittlerweile jedoch beschleicht mich immer mehr das Gefühl, dass das Problem woanders liegen könnte: Kann man gegen das Beharrungsvermögen in Wirtschaft und Gesellschaft eigentlich eine zukunftsgerichtete Reformpolitik betreiben? Vier Beispiele:
Fast 25 Jahre wird es dann her sein, dass Smart und BMW die ersten Serien-Elektroautos auf den deutschen Markt gebracht haben. Gleichwohl ist diese Antriebsart aus Sicht der deutschen Automobilindustrie noch nicht so marktgängig, als dass man nach 2035 auf neu zugelassene Verbrenner, die seit Ende des 19. Jahrhunderts in Automobilen verbaut werden, verzichten könnte. Wäre Joseph Schumpeter, dem Vater des Konzepts der „schöpferischen Zerstörung“, dazu noch etwas eingefallen?
Auch der Mittelstand zeigt sich als großer Besitzstandswahrer. Die Unternehmen fordern Erleichterungen, sind aber kaum bereit, selbst etwas in die Waagschale zu legen. So wird jegliche Diskussion über eine Reform der Erbschaftsteuer kategorisch abgelehnt. Dabei würde eine moderne Erbschaftsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Sätzen Unternehmensnachfolgen nicht gefährden und auch die Leistungsbereitschaft nicht einschränken. Gleichzeitig schüfe sie – auch im föderalen Steuersystem umsetzbare – fiskalische Spielräume, um verzerrende Steuern zu senken und damit, wie dringend gefordert, die unternehmerischen Entfaltungsmöglichkeiten zu verbessern. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.
Ende 2024 wollte die Deutsche Bahn eigentlich die an ihren 5.400 Bahnhöfen aushängenden Ankunfts(!)fahrpläne abhängen. Die Begründung, dass diese wegen verfügbarer Echtzeitdaten über Monitore und Apps niemand mehr brauche (ich ergänze: und die Zeiten ohnehin nur unverbindliche Empfehlungen darstellen), überzeugt. Doch diese Rechnung hatte die DB ohne den Sozialverband VdK, grundsätzlich ein wichtiger gesellschaftlicher Akteur, gemacht. „Ohne Not werden Menschen von wichtigen Informationen ausgeschlossen“, kritisierte Präsidentin Verena Bentele. Geht es eine Nummer kleiner? Die DB machte einen Rückzieher. Deutschland dürfte weltweit das letzte Land mit gedruckten Ankunftszeitplänen sein.
Die bayerische Regierung hat im November 2025 beschlossen, ein für 2026 geplantes Kinderstartgeld doch nicht einzuführen. Statt Eltern je Kind pauschal 3.000 Euro zu bezahlen, sollen die Mittel nun in die Kinderbetreuung fließen. Das kann man nach Studienlage zur frühkindlichen Bildung für sinnvoll halten. Binnen weniger Tage sammelte eine Petition mehr als 200.000 Unterschriften gegen diese Pläne; gegen die Nichteinführung einer Leistung, die es nur in Bayern gegeben hätte. Wohlgemerkt: Diese wäre zusätzlich zu allen bundeseinheitlichen Leistungen gewährt worden.
All diese kleinen und großen Beispiele, die für viele andere stehen, sind Beispiele von Verweigerern. Sie verweigern bei sich selbst die Abkehr von einem Anspruchsdenken und von Veränderungen, die Wirtschaft und Gesellschaft Fortschritt ermöglichen würden. Mit dieser Haltung, ich sage es so deutlich, versündigen sie sich an den Zukunftschancen unseres Landes.
Kann man gegen solche Haltungen eine erfolgreiche Fortschrittspolitik betreiben? Ich bin davon überzeugt, dass das gelingen kann. Es kann dann gelingen, wenn eine Politik, die auch Verzicht auferlegt, mit einer überzeugenden positiven Zukunftserzählung verbunden wird. Die Botschaft muss sein: Es lohnt sich für den Einzelnen, mitzumachen. Das stellt hohe Anforderungen an politische Kommunikation wie an politisches Handwerk gleichermaßen.
Mein bescheidener Wunsch für 2026 lautet: Lasst uns alle, vom einzelnen Haushalt bis zur Industrie, Verantwortung übernehmen für den Fortschritt, nicht für das Bewahren. Let’s pack ma‘s!
Michael Böhmer ist Chefvolkswirt und Managing Partner des Forschungs- und Beratungsunternehmens Prognos.