Spiegel: BGH sieht „Fremdstaat” hinter Nordstream-Anschlag. Nachdem die Verteidigung des Verdächtigen Serhij K. Haftbeschwerde eingelegt hat, entschied das BGH per nun veröffentlichtem Beschluss, dass der frühere Spezialeinheits-Soldat aus der Ukraine in Untersuchungshaft bleiben muss. Die Explosionen seien höchstwahrscheinlich „in fremdstaatlichem Auftrag“ erfolgt, heißt es weiter. Gemeint sei die Ukraine. („Bundesgerichtshof schreibt Nord-Stream-Anschlag der Ukraine zu“)
Tagesspiegel: Wegner stellt Fünf-Punkte-Plan nach Stromausfall vor. Kritische Infrastruktur, Resilienz und der Verfassungsschutz sollen gestärkt werden, der Katastrophenschutz verbessert und neue finanzielle Prioritäten gesetzt werden. Berlin müsse zur „Modellstadt für Krisenfestigkeit“ werden, so Kai Wegner vor dem Senat. Neuralgische Punkte des Stromnetzes sollen videoüberwacht werden. Mobilfunkbetreiber müssten Funkmasten mit Notstromaggregaten versorgen. („Kai Wegner will Berlin zur ‚Modellstadt für Krisenfestigkeit‘ machen“)
Tagesschau: Bundesregierung will Sicherheitsbehörden besser vernetzen. Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sollen sich künftig regelmäßig über sicherheitsrelevante Erkenntnisse austauschen, um hybride Bedrohungen aus dem Ausland früher zu erkennen und effektiver abzuwehren. Dazu plant das BMI ein gemeinsames Zentrum der Sicherheitsbehörden, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt sein soll. („Vernetzung für besseren Schutz vor hybrider Bedrohung“)
SZ: AfD kassiert im Bundestag die meisten Ordnungsrufe. In der laufenden Legislatur gingen bis Ende Dezember 35 von 42 Ordnungsrufen an die AfD, die restlichen sieben an die Linke. Auch sonst wird die AfD weiterhin nicht ihrem Bestreben gerecht, professioneller zu werden. Gegen mehrere MdB ermitteln Strafbehörden wegen verschiedener schwerer Vorwürfe, sieben Mitarbeitern wurde der Hausausweis aus Sicherheitsgründen verweigert. („Wie sich die AfD im Parlament benimmt“)
FAZ: Antisemitische Gewalt richtet sich nicht mehr nur gegen Juden. Antisemitismusbeauftragte geraten zunehmend ins Fadenkreuz, etwa in Brandenburg, wo das Haus des Beauftragten Andreas Büttner attackiert wurde. Laut Experten richtet sich antisemitische Gewalt gegen alles, was mit Jüdinnen und Juden assoziiert wird. Einzelne Amtsträger treten bereits zurück, Veranstaltungen werden verlegt oder finden nur noch geschützt statt. („Sie werden selbst zur Zielscheibe“)