Neue Rechtsform: Justizministerin startet Gesetzgebungsverfahren. Stefanie Hubig hat am Montagabend Eckpunkte für die neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ (GmgV) vorgestellt. Diese seien in der Koalition noch nicht abgestimmt, aber: „Die Grundidee der Rechtsform ist bestechend. Das ist jetzt der Start des Gesetzgebungsverfahrens.“ Ihrem Konzept zufolge soll die GmgV eine eigenständige Rechtsform sein, bei der Gesellschaften ihre Gewinne nicht ausschütten dürfen und bei der der Unternehmenszweck unabänderlich festgeschrieben wird.
Die Initiatoren der Stiftung Verantwortungseigentum sprechen von einem „Meilenstein“. Sie setzen sich seit sieben Jahren für die Rechtsform ein und finden quer durch die Fraktionen und in der Wirtschaft großen Anklang. Ihre wichtigsten Aspekte seien „vollumfänglich berücksichtigt“ worden. Im weiteren Verfahren müsse es jetzt darum gehen, Details zu klären. Dazu gehören etwa Finanzierungs- und Steuerfragen. Eines der wichtigsten Ziele der GmgV ist es, die Nachfolgekrise der Wirtschaft zu lindern. Marc Winkelmann