CSU-Parteitag: Leitantrag stimmt auf Kommunalwahl ein

CSU-Parteitag: Leitantrag stimmt auf Kommunalwahl ein. Deshalb werden in dem Papier unter dem Titel „Starkes Bayern, starke Kommunen“ die bayerischen Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt gerückt. Die CSU macht mitunter deutlich, was sie vom Bund erwartet, um deren Haushalte zu stabilisieren. Es brauche wirtschaftspolitische Maßnahmen und eine „echte Sozialstaatsreform“. Eine Kommission soll außerdem bis Ende 2026 Ideen zur Staatsreform vorlegen. So könnten mehr Synergien geschaffen und Mehrfachstrukturen abgebaut werden. Auch beim Thema Migration will die CSU weiter Druck machen. Demnach soll etwa am Flughafen München ein Rückführungsterminal für die Bundespolizei eingerichtet werden, um Abschiebungen zu vereinfachen. Die Kommunalwahl findet in Bayern am 8. März statt. Die Freien Wähler haben den Wahlkampf bereits auf ihrer Landesversammlung Ende Oktober in Straubing eröffnet. Das Motto ihres Leitantrags klingt ähnlich: „Starke Kommunen, starkes Bayern“. Magdalena Latz