Bürgergeld-Reform: BA soll stärker gegen Leistungsmissbrauch vorgehen

Bürgergeld-Reform: BA soll stärker gegen Leistungsmissbrauch vorgehen. Die Bundesregierung plant sechs „Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch“ (KCLM). Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zur Bürgergeld-Reform hervor, über die der Bundestag am Donnerstag entscheidet. Die Kompetenzcenter sollen auch für Betrug beim Arbeitslosengeld zuständig sein. Die Personal- und Sachkosten werden auf gut zehneinhalb Millionen Euro beziffert. Man erwarte basierend auf BA-Erfahrungen aus Pilotprojekten aber, dass dem Brutto-Einsparungen in etwa dreifacher Höhe gegenüberstehen.
In den Zentren soll mit spezieller Software etwa der Zahlungsverkehr analysiert werden. Ziel ist die Erkennung von Mustern des organisierten Missbrauchs. Auf Anfrage spricht sich die BA dafür aus, bei solchem „bandenmäßigen“ Vorgehen auch die Verantwortlichen finanziell haftbar zu machen. Bisher können Jobcenter das Geld ausschließlich bei den aktuellen oder ehemaligen Leistungsbeziehenden selbst zurückfordern. Das Gesetz sieht bislang nur vor, dass Arbeitgeber, die eine Beschäftigung nicht oder nur zum Schein sozialversicherungsrechtlich melden, für zu Unrecht erhaltene Leistungen haften. Okan Bellikli