Sozialstaatsreform: Länder wollen schnell Entlastungen beschließen

Sozialstaatsreform: Länder wollen schnell Entlastungen beschließen. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über einen von sieben Landesregierungen eingebrachten Antrag, der die Sozialverwaltung entlasten soll. Damit legen die Länder – noch vor dem Bund – eine eigene Initiative vor, die im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vorbereitet wurde. Sie erfolge unabhängig von den Vorschlägen der Sozialstaatskommission, heißt es in dem Entwurf. Ziel sind Einsparungen in den kommunalen Haushalten, etwa durch die Auflösung von Doppelstrukturen, durch Pauschalierungen von Leistungen statt Einzelfallprüfungen und durch die Überarbeitung von Datenschutz-Vorgaben. Demografiebedingte Rückgänge bei Fachkräften hätten zur Folge, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung „zunehmend gefährdet ist“. Damit nicht auch der Sozialstaat an sich gefährdet wird, brauche es die Vereinfachungen. Okan Bellikli