Union und SPD ringen vor dem Parteitag der CDU Ende dieser Woche in Stuttgart um eine grundlegende Steuerreform. Es müsse eine steuerliche Entlastung der Mitte geben, heißt es in beiden Parteien mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Die Gespräche dazu sollen unmittelbar nach den Landtagswahlen in der Koalition geführt werden. Allerdings gebe es bisher unterschiedliche Vorstellungen, wie die Entlastung finanziert werden soll, heißt es.
In der CDU erinnert mancher an die Liste von Peer Steinbrück und Roland Koch zum Abbau von Subventionen aus dem Jahr 2003. „Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform, die unterm Strich eine breite Entlastung bringt, aber auch die eine oder andere Sonderregelung streicht“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, Table.Briefings. Die Koalition müsse sich trauen, nach dem Vorbild der Koch/Steinbrück-Liste auch steuerliche Subventionen abzuschaffen. In der SPD werden dagegen ein höherer Spitzensteuersatz oder die Anhebung des Reichensteuersatzes favorisiert, um einen Teil der Entlastungen zu finanzieren.
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel warnte vor zu hohen Erwartungen. Ein höherer Steuersatz für Einkommensmillionäre, etwa ein zusätzlicher Prozentpunkt, würde nur rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Dagegen würde eine breite Entlastung der Mitte, wie sie der Steuerzahlerbund vorschlägt, den Fiskus rund 35 Milliarden Euro kosten. Die Organisation hat zusätzlich auch die bisher vorliegenden Ideen von Union und SPD für eine Verschiebung des Steuertarifs (der Spitzensteuersatz greift erst bei 80.000 Euro bzw. 83.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen) durchgerechnet. Demnach würde eine vierköpfige Alleinverdiener-Familie mit zwei Kindern und einem Monatsbruttoeinkommen von 7.000 Euro beim SPD-Modell 370 Euro und beim CDU-Modell 526 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen. Ein Single-Haushalt mit 5.000 Euro Monatsbrutto würde um 174 Euro (SPD) und 424 Euro (CDU) entlastet.
Parteikreisen zufolge bereitet die Mittelstandsunion zum Parteitag einen Antrag für eine umfassende Steuerreform vor. Er sieht eine Entlastung für die unteren und mittleren Einkommensbezieher und höhere Freibeträge vor. Ob sich die CDU auch oben beim Tarif für die Spitzenverdiener einen Aufschlag zutraut, wird intern diskutiert. In der zuständigen Kommission des Grundsatzprogramms war dies 2023 „für sehr hohe Einkommen” konsensfähig, doch war Friedrich Merz als Kanzlerkandidat im Wahlkampf mit der Aussage „keine Steuererhöhungen“ aufgetreten. Eine Kehrtwende bei der Steuerpolitik dürfte ihn Vertrauen kosten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte unlängst eine Steuerreform angemahnt, über die man noch im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD reden müsse. Konkret schlug er vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von derzeit rund 69.000 Euro (zu versteuerndes Jahreseinkommen, Single) auf 80.000 Euro zu verschieben. Linnemann will so vor allem die für die Union unglückliche Debatte rund um Teilzeit-Anspruch und Kürzungen beim Zahnersatz in Richtung Arbeitsanreize lenken.
Doch der Koalitionspartner ist skeptisch. Zusätzlich zu den Vorschlägen für höhere Steuersätze bei Reichen will die SPD offenbar ihre Zustimmung zu einer Steuerreform an die Reform der Schuldenbremse knüpfen, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn unlängst im Fraktionsvorstand berichtete. Immerhin muss Finanzminister Lars Klingbeil bis 2029 eine Lücke von 170 Milliarden Euro im Haushalt finanzieren, für großvolumige Steuersenkungen sieht er keinen Spielraum.
Intern wird auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert. Ein Mitglied des Koalitionsausschusses hatte unlängst gemutmaßt, dass am Ende nur diese Option übrigbleibe, wenn die SPD weiter Einsparungen im Sozialstaat und die Union jede Steuererhöhung ablehnt. Schon einmal hatte eine große Koalition entgegen der Versprechen im Wahlkampf die Mehrwertsteuer deutlich erhöht. Das war 2005 - unter Angela Merkel.
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