SZ: Verfolgung von Kinderschändern könnte erschwert werden. Das Europaparlament lässt die umstrittene „Chat-Kontrolle“ diesen Freitag auslaufen. Während Datenschützer die Entscheidung feiern, warnen Ermittler vor gravierenden Folgen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Viele Verfahren basieren auf Hinweisen von Internetfirmen, die künftig wegfallen könnten. Staatsanwälte fürchten, dass ein zentrales Instrument zur Aufdeckung von Missbrauchsnetzwerken verloren geht. („Wie das EU-Parlament den Kampf gegen Kinderschänder gefährdet“)
ARD-Deutschlandtrend: Zufriedenheit mit Regierung auf Rekordtief. Nur 15 Prozent der Befragten sind noch zufrieden, wobei die SPD mit 13 Prozent noch schlechter abschneidet als CDU (22) und CSU (17). Zwei Drittel fühlen sich durch Steuern und Abgaben zu hoch belastet, unter den 18- bis 34-Jährigen sind es sogar 72 Prozent. Nur ein Fünftel hat noch Vertrauen, dass die Regierung notwendige Maßnahmen einleitet. („So unzufrieden mit Schwarz-Rot wie noch nie“)
Tagesspiegel: Raed Saleh fordert Abschaffung der Modernisierungsumlage. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will damit den Mietanstieg in Berlin begrenzen. Eigentümer ließen Mieterinnen und Mietern dafür zahlen, dass sie gesetzliche Pflichten erfüllen und steigerten damit den Wert ihrer Immobilien, was „zutiefst ungerecht“ sei. („Neuer Vorstoß für Mietsenkungen“)
Handelsblatt: Bundesregierung prüft neuen Auszahlungsmechanismus. Die Bundesregierung prüft direkte Entlastungen für Bürger angesichts hoher Spritpreise – erstmals könnten Zahlungen direkt aufs Konto überwiesen werden. Im Fokus steht eine Prämie über die Kfz-Steuer, möglich gemacht durch einen neuen Auszahlungsmechanismus. Dieser verbindet erstmals die Konten der Bürger direkt mit dem Staat. Doch noch sind viele Fragen offen, etwa zur Finanzierung und Umsetzung. Eine Entscheidung über die Maßnahmen soll nach Ostern fallen. („Überweist der Staat bald jedem Bürger direkt Geld?“)
Nicht überlesen!
Bloomberg: Welche Folgen Pete Hegseths Inkompetenz hat. Er erfülle alle Kriterien, die ein britischer Militärexperte in seinem Werk On the Psychology of Military Incompetence aufgelistet habe, so Tobin Harshaw. Hegseths Auftreten lege potenziell den Grundstein für einen radikalen Wandel in einem Bereich des militärischen Handelns, dem nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt werde: der Psychologie. Da Streitkräfte tendenziell die Mentalität ihrer Führungskräfte übernehmen würden, könne das zu einer Katastrophe führen. („Hegseth’s Culture Wars Are Inviting a Military Disaster“)