Correctiv: Europols Schatten-IT. Die Polizeibehörde der EU hat eine Datenanalyse-Plattform betrieben, die ohne die erforderlichen Datenschutz- und Sicherheitsvorkehrungen parallel zu den offiziellen IT-Systemen lief. Auf ihr konnten laut einer internationalen Recherche Europol-Mitarbeitende sensible Daten auch von Unverdächtigen abrufen und analysieren. Die Systeme umgingen EU-Gesetze, wurden vor Datenschutzprüfungen geheim gehalten und sind womöglich in Teilen bis heute im Einsatz. („‚Sie schützen das Gesetz – und brechen es‘“)
Taz: NSU-Dokumentationszentrum finanziell gefährdet. Das BMI hat auf eine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger zum geplanten Zentrum in Nürnberg nur mitgeteilt, das Vorhaben sei „Gegenstand hausinterner Beratungen" – obwohl es im Koalitionsvertrag steht, im laufenden Haushalt bereits zwei Millionen Euro dafür vorgesehen sind und das Ministerium im September noch einen konkreten Zeitplan kommuniziert hatte. Schon die Ampel hatte das Projekt geplant, es aber nicht mehr verabschiedet. („Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum?“)
FAZ: Wo die CDU mit SPD und Grünen regieren will. Im Frankfurter Rathaus wagt die Partei einen neuen Anlauf für das von ihr gewünschte Kenia-Bündnis. Bisher scheitert das daran, dass die Grünen nur gemeinsam mit Volt in eine Koalition gehen wollen. Eine Aufnahme der Partei würde eine zusätzliche Dezernatsstelle bedeuten, die CDU will Posten einsparen. Sie prüft zudem, mit einzelnen Stadtverordneten eine Mehrheit für die Abwahl von bisherigen Grünen-Dezernenten zu organisieren und diese durch CDUler zu ersetzen. („Ein letzter Appell an die Grünen“)
Politico/Welt: Die Strukturen hinter den Infrastruktur-Attacken. Hinter vielen Angriffen wie dem auf das Berliner Stromnetz stehe ein „kleines, dezentrales Netzwerk“ mit linksradikalem Hintergrund, schreibt ein Autorenteam. Demnach schreibt das BMI der „Vulkangruppe“ inzwischen mindestens 13 Angriffe zu. Aber Ermittlern zufolge handelt es sich dabei nicht um eine feste Organisation, sondern einen Namen, den verschiedene Täter nutzen. („Inside Germany’s far-left war on infrastructure”)