Highlights der Woche
Am Montag starten bereits einige Mitarbeiter des Digitalministeriums an neuen Standorten in die Woche. Nachdem in der vergangenen Woche der Umzug aus der Englischen Straße begonnen hat, werden künftig die Hausleitung, die Abteilungen Leitung, Service, Deutschland-Stack und Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau in der Friedrichstraße 108 arbeiten. Die Abteilungen Digitale Infrastrukturen und Digitale Wirtschaft und das Sekretariat des Normenkontrollrats werden aus der Taubenstraße 42 heraus operieren. Bis zum Sommer soll der Umzug abgeschlossen sein.
Am Montag und Dienstag trifft sich das sächsische Kabinett unter der Leitung von Michael Kretschmer zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Bundesministern. Zu Gast sind Carsten Schneider, Patrick Schnieder, Hans-Georg Engelke, Stefanie Hubig, Dorothee Bär, Elisabeth Kaiser und Thorsten Frei.
Am Dienstag empfängt Friedrich Merz den Präsidenten der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf zu einem Gespräch im Kanzleramt.
Am Mittwoch beginnt die Sitzungswoche mit der Regierungsbefragung von Karsten Wildberger und Stefanie Hubig (14 Uhr). Livestream
Am Mittwoch trifft sich die beim Kanzleramt angesiedelte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Vertreten sind neben BMAS, BMBFSFJ, BMF und BMI sowie den Ländern Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen auch die kommunalen Spitzenverbände. Im Fokus steht eine Entlastung der Haushalte von Städten und Gemeinden – etwa bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Diskutiert werden verschiedene Vorschläge, etwa Änderungen am Rechtsanspruch auf Einzelbetreuung, wie sie gerade auch in der Kinder- und Jugendhilfe geplant sind. Zur Lage bei den Kommunalfinanzen findet am gleichen Tag ein Fachgespräch im Bauausschuss statt.
Am Donnerstag empfängt Friedrich Merz den irischen Regierungschef Micheál Martin. Unter anderem geht es um die EU-Ratspräsidentschaftsübernahme Irlands im zweiten Halbjahr 2026
Von Freitag bis Samstag findet die „Global Progressive Mobilisation“ mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Lars Klingbeil in Barcelona statt. Klingbeil wird von einer SPD-Delegation, u. a. bestehend aus Tim Klüssendorf, Reem Alabali-Radovan und Philipp Türmer, begleitet.
13. April
Außenpolitik I: Tagung der deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission mit Johann Wadephul und seinem südafrikanischen Amtskollegen Ronald Ozzy Lamola. Mit Unterzeichnung eines Aktionsplans (16:30 Uhr) und Eröffnungsrede von Wadephul und Lamola (16:45 Uhr). Weitere Informationen
Außenpolitik II: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beginnen ihre fünftägige Reise nach Polen und ins Baltikum. Im Mittelpunkt stehen die Zusammenarbeit im Bereich maritime Wirtschaft, Cybersicherheit sowie die Verteidigungsindustrie. Danzig
Infrastruktur: Tag der Mobilitätswirtschaft des Deutschen Verkehrsforums zu Herausforderungen der Verkehrspolitik mit Rede von Patrick Schnieder. Berlin, 18 Uhr
Wirtschaft: Start des 48-stündigen Streiks von Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa und mehreren Tochtergesellschaften.