Taz: Wie sich das BKM und die Weimer Media Group abstimmten. Im Vorfeld des von Wolfram Weimers Firma ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gab es Kritik ob der Trennung zwischen politischem Amt und früherer Tätigkeit des Kulturstaatsministers. Nach Recherchen der Taz kam nun heraus: Genau in dieser Frage stimmten sich Firma und Behörde eng ab. Eine Journalistenfrage habe die Pressestelle des Unternehmens direkt an den Pressesprecher im BKM weitergeleitet, es seien auch E-Mails direkt an den Kulturstaatsminister gegangen. („Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab“)
FAZ: Wie Umfragen die Politik beeinflussen. Omid Nouripour, Kevin Kühnert und ein anonymer CDU-Minister aus Merkel-Zeiten geben im Text von Tim Niendorf Einblicke, wie die Meinungsflut sie geprägt hat. Die Angst vor mutigen Entscheidungen sei seit Jahren zu spüren. Nouripour schlägt vor, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern und alle Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen künftig gleichzeitig stattfinden zu lassen – damit man nicht mehr im „ewigen Wahlkampf“ gefangen ist. („Von Umfragen getrieben?“)
Bild: Albig-Vorstoß zur AfD stößt auf Kritik. Torsten Albig, früher SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte seiner Partei Offenheit für eine Kooperation mit der AfD empfohlen. Mehrere Landes- und Fraktionsvorsitzende wie Jochen Ott (NRW) und Steffen Krach (Berlin) weisen das zurück. Ralf Stegner stimmt Albig zu, dass „Wähler, die von der SPD zur AfD gewechselt sind, nicht plötzlich zu Nazis mutiert sind“. Daraus den Schluss zu ziehen, mit ihr zusammenzuarbeiten, hält er aber für falsch. („SPD watscht Genossen für AfD-Vorstoß ab“)
Spiegel: Wie lebenswert welche Kommune ist. Das IW Köln hat für alle 10.941 Städte und Gemeinden Indikatoren in den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Bildung untersucht. Die Daten wurden mit den Ergebnissen einer Online-Umfrage verknüpft, um mehr über die Zufriedenheit der Menschen vor Ort zu erfahren. Die Forscher plädieren für mehr Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort bei der Frage, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden können – „auch als eine Art Extremismusprävention“. („So gut ist Ihre Kommune ausgestattet. Und so zufrieden sind die Bürger“)
SZ: Wie der zweite Mann in der CHP von Özels Absetzung profitiert. Kemal Kılıçdaroğlu, der 2023 gegen Özgür Özel verlor, soll mit der Stürmung der CHP-Zentrale einverstanden gewesen sein. Nun ist der 77-Jährige, der zuletzt eher blass erschien, Oppositionschef – ganz wie Recep Tayyip Erdoğan es sich wünscht. Dass dieser die Zentrale der Partei des Gründers der Republik hat stürmen lassen, gilt in weiten Kreisen des Landes als Tabubruch. „Es ist, als hätte Erdoğan am Sonntag die alte Republik beerdigt“, schreibt Raphael Geiger. („Wie rettet man eine Demokratie, die keine mehr ist?“)