Hohe Spritpreise: Länder drängen auf schnelle Reaktion der Bundesregierung. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz warnten die Vertreterinnen und Vertreter der Länder im Kamingespräch vor den Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Benzinpreise. Aus der SPD-Runde hieß es, die aktuellen Preissteigerungen könnten nicht an der Versorgungslage liegen. Deswegen solle die Bundesregierung gegen Mitnahmeeffekte der Ölkonzerne vorgehen. Dazu soll das Bundeskartellamt prüfen, ob mögliche Übergewinne bei Öl- und Gaskonzernen abgeschöpft werden könnten.
Das ist im Prinzip eine Idee, die nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine von der Ampel umgesetzt wurde – nur in einem anderen Sektor. Die damalige Bundesregierung hatte in der Energiekrise eine Abschöpfung von sogenannten „Zufallsgewinnen“ (Übergewinne) bei Stromkonzernen beschlossen. Die Entscheidung war 2024 nach einer Klage für verfassungsgemäß erklärt worden. Laura Block, Sara Sievert