16. Oktober 2025 Time.Table

17. Oktober

Außenpolitik I: Johann Wadephul besucht die Türkei. Gespräch mit Außenminister Hakan Fidan zu Gaza, Ukraine und Syrien. Gemeinsame Pk um 15 Uhr

Außenpolitik II: Donald Trump empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus.

Untersuchungsausschuss: Vernehmung von Gerhard Schröder (10 Uhr) und Helge Braun (15 Uhr) zur MV-Klimaschutzstiftung zur Finanzierung von Nord Stream 2. Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Sicherheit: Ein Gericht in Polen entscheidet über die Auslieferung von Wolodymyr Z., der mutmaßlich an der Nord-Stream-Sabotageaktion 2022 beteiligt war

Klima: Carsten Schneider nimmt am Treffen der G20-Umwelt- und Klimaminister in Kapstadt teil.

Rechtsextremismus: Übergabe der Petition „Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr: Keine Unterstützung für NSU-Terroristin Beate Zschäpe“, mit Heidi Reichinnek. Paul-Löbe-Haus, 10 Uhr

Bundestag: Unterrichtung der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (9 Uhr) und Aktuelle Stunde zur Klimapolitik (13:40 Uhr). Weitere Themen: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Bafög-Reform, Umsetzung Verbraucherrechte-Richtlinie, Agrardieselrückerstattung und Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Bundesrat: Wahl von Andreas Bovenschulte zum Bundesratspräsidenten. Weitere Themen: Pflegeassistenzausbildung, Länderanteil am Sondervermögen, Bauturbo, Gastrosteuer, Wehrdienstgesetz

18. Oktober

Parteien: Rede von Jan van Aken und Landesvorstandswahl auf dem Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg. Filderhalle Leinfelden-Echterdingen

19. Oktober

Kommunen: Stichwahlen zu Bürgermeisterwahlen in Kollwitz, Bad Freienwalde, Oranienburg und Luckenwalde in Brandenburg

Konferenz: Eröffnung der 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Genf. Weitere Informationen.