Highlights der Woche
Am Montag kommt die Spritpreis-Taskforce der Bundesregierung zu ihrem nächsten Treffen zusammen. Die Vorsitzenden Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) haben sowohl den Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, als auch Vertreter der Mineralölkonzerne eingeladen, die sich für die Preisentwicklungen an den Zapfsäulen rechtfertigen sollen.
Am Mittwoch gibt Friedrich Merz im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Am Donnerstag reist Bundeskanzler Friedrich Merz nach Brüssel, um am Europäischen Rat teilzunehmen. Hauptthema des Europäischen Rates ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Auch die Lage in der Ukraine sowie die jüngsten Entwicklungen in der Nahost-Region spielen eine zentrale Rolle.
Am Donnerstag findet das Symposium anlässlich des 75. Jahrestages der ersten konstituierenden Sitzung des Vermittlungsausschusses in Berlin statt. Zum Abschluss der Veranstaltung diskutieren die amtierenden Vorsitzenden Hendrik Hoppenstedt (MdB) und Manuela Schwesig, moderiert von Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski. Bundesrat, 13:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Derzeit liefern sich SPD (27 Prozent) und CDU (28,5 Prozent) in den Umfragewerten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In einer Stichwahl im Landkreis Spree-Neiße wird am Sonntag zudem ein neuer Landrat gewählt. Die AfD-Kandidatin Christine Beyer hat hohe Chancen auf einen Sieg.
Montag, 16. März
Außenpolitik I: Friedrich Merz empfängt den Ministerpräsidenten der Niederlande, Rob Jetten. Bundeskanzleramt, 15:30 Uhr
Außenpolitik II: Frank-Walter Steinmeier beginnt seinen fünftägigen Panama-Besuch und trifft sich zu einem Gespräch mit Panamas Präsident José Raúl Mulino.
EU: Treffen der EU-Außenminister unter anderem mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar und Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha. Brüssel, 10:15 Uhr. Weitere Informationen
Verteidigung I: Boris Pistorius empfängt seinen lettischen Amtskollegen Andris Sprūds zum Antrittsbesuch. Berlin, 10:30 Uhr
Verteidigung II: Generalinspekteur Carsten Breuer empfängt seine kanadische Amtskollegin General Jennie Carignan zu Delegationsgesprächen. Berlin
Parteien: SPD und CDU Brandenburg unterschreiben den Koalitionsvertrag. Mit den beiden Landesvorsitzenden Dietmar Woidke und Jan Redmann. Potsdam, 11 Uhr
Aufklärung: Auftaktveranstaltung zum Start der Forschungsprojekte „Vertrauen in Demokratie und Staat: Digitale Desinformation erkennen und abwehren“ mit Dorothee Bär. Berlin, 13 Uhr
Soziales: Ausstellungseröffnung „Das Volk ist sich seiner selbst bewusst geworden. Die 10. Volkskammer der DDR“ im Deutschen Bundestag. Mit Eröffnungsansprache von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow und Podiumsdiskussion mit der Präsidentin der 10. Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl, sowie Gregor Gysi und Markus Meckel.