Identitäre Bewegung: Wie die Rechtsextremen einem Vereinsverbot entgehen. Die Identitäre Bewegung Deutschland ist kein Verein mehr, sondern eine Partei. Das bestätigte die Bundeswahlleiterin Table.Briefings. Die politische Vereinigung IBD sei im Oktober 2024 in Chemnitz gegründet worden, als Partei nahm die Bundeswahlleiterin sie im Dezember 2025 in ihre Unterlagensammlung auf. Eine Partei zu verbieten, ist ungleich schwerer als einen Verein. Das dürfte die IB sich zu Nutze machen. Als gesichert rechtsextrem hat der Verfassungsschutz sie bereits 2019 eingestuft. Mit einem Verbot rechnete man schon länger.
Die Radikalität spiegelt sich in der Satzung wider. Dort ist die Rede etwa vom bekannten rechtsextremen Verschwörungsmythos, dem „großen Austausch“. „Remigration“ solle über „zentrale Abschiedesammelstellen in den peripheren ländlichen Räumen“ erfolgen. Bei der Staatsbürgerschaft solle Deutschland das „Ius Sanguinis“ gelten lassen, das Nationalität nach Abstammung definiert. Die Partei hat ihren Sitz im nordrhein-westfälischen Salzkotten. Vorsitzender ist IB-Deutschland-Chef Maximilian Märkl, von dem im Februar bekannt wurde, dass er auch AfD-Mitglied war; inzwischen ist er ausgetreten.
Die AfD hadert permanent mit der IB. Die Hardliner wollen eine enge Vernetzung. Die neu gegründete Jugendorganisation Generation Deutschland ist eng mit der IB und ihren Leuten verbunden. Personal bei der AfD speist sich oftmals aus IB-Kreisen. Gleichzeitig steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei; vergleichsweise Gemäßigte versuchen immer wieder, sich zu distanzieren. Franziska Klemenz