Tagesschau: Kanzleramt will mehr Befugnisse für den BND. Laut einem Gesetzentwurf plant das Kanzleramt, die Speicherung und Auswertung von Datenverkehr, der über deutsche Internetknotenpunkte vom Ausland ins Ausland sowie von Deutschland ins Ausland geht, für bis zu sechs Monate zu erlauben. Ziel sei es, sich dem Niveau ausländischer Geheimdienste anzupassen. Zudem soll der Schutz von ausländischen Zielpersonen mit hoheitlichen Funktionen sowie von Journalisten geschwächt werden, da Agenten autoritärer Staaten sich oft als Diplomaten oder Journalisten tarnten. („Mehr Speichern, mehr Überwachen, mehr Hacken“)
Handelsblatt: Verfassungsschutz in Sorge wegen russischer Militärbeschaffung. Laut einer internen Analyse beobachtet die Behörde Beschaffungsnetze, Tarnfirmen und Umweglieferungen, mit denen Werkzeugmaschinen, Mikroelektronik und andere Dual-Use-Güter für russische Waffenprogramme organisiert werden sollen – teils unter Einbindung russischer Nachrichtendienste. Deutschland stehe wegen seiner Industrie- und Forschungsstärke besonders im Fokus. („Behörde warnt vor russischem Rüstungseinkauf in Deutschland“)
FAZ: Deutscher Landkreistag warnt vor Kollaps der Kommunen. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge fordert Bund und Länder zu Entlastungen der Kommunen auf. Das jährliche Defizit von über 30 Milliarden Euro sei auf Dauer nicht tragbar. Besonders stark seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Eingliederungshilfe gestiegen. Ruge kritisiert, der Bund verweigere notwendige Kompensationen häufig unter Verweis auf die eigene Haushaltslage. Er fordert, das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ konsequent anzuwenden. („‚Das treibt uns in den Kollaps‘“)
Nicht überlesen!
FAZ: 20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz. Das IFG ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten, im Koalitionsvertrag ist eine Reform „mit Mehrwert“ für Bürger und Verwaltung angekündigt. Teile der Politik täten sich mit der Informationsfreiheit im öffentlichen Sektor schwer, schreibt der Staatsrechtler Friedrich Schoch. In Fachkreisen herrsche aber weitgehend Einigkeit, dass das Gesetz modernisiert werden muss. Die Zahl der Ausnahmetatbestände etwa könne „wegen etlicher Überschneidungen“ reduziert werden. („Was hat der Staat zu verbergen?“)