Koalitionausschuss: Lösung fürs Klimaschutzprogramm gesucht. Die drohende Verfehlung der deutschen Klimaschutzziele wird an diesem Mittwoch Thema beim Koalitionsausschuss. Nach Informationen von Table.Briefings wird auf Initiative von Umweltminister Carsten Schneider über das Klimaschutzprogramm gesprochen, das die Regierung bis Ende März vorlegen muss. Es soll Maßnahmen enthalten, mit denen die bisher prognostizierte Zielverfehlung beim CO2-Ausstoß im Jahr 2030 und darüber hinaus verhindert werden kann. Schon bisher reichen die Vorschläge aus den einzelnen Ministerien nicht aus, um die Lücke zu schließen. Vergrößert wird das Problem dadurch, dass die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die Emissionen im Vergleich zu den bisherigen Annahmen voraussichtlich deutlich erhöhen wird.
Am Mittwoch um 19 Uhr trifft sich der Koalitionsausschuss zu seiner Sitzung. Wie bei dem letzten Treffen wird auch dieses ein reines Arbeitstreffen sein, bei dem keine Beschlüsse gefasst werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Klimaschutzprogramm auch die steigenden Energiepreise. Union und SPD wollen zudem über die Flottengrenzwerte, die Wahlrechtsreform und den Haushalt sprechen. Laura Block, Malte Kreutzfeldt