RND: Höcke strebt Misstrauensvotum gegen Voigt an. Das kündigt die AfD für die Parlamentssitzung am 4. Februar an. Björn Höcke will selbst gegen Mario Voigt antreten. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die TU Chemnitz Voigt den Doktortitel aberkennt, wogegen er vorgehen will. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt über 44 Sitze, ebenso die Opposition aus AfD und Linken. („Konstruktives Misstrauensvotum: Höcke tritt gegen Voigt an“)
Handelsblatt: Koalition uneinig über Schuldenbremse. Dissens besteht in zentralen Punkten. Die SPD will zusätzliche Schulden für Investitionen. Die Union plädiert für eine Verschärfung der Regeln. Einigkeit herrscht darüber, Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft von der Schuldenbremse auszunehmen. Voraussichtlich Ende März wird die Kommission fertig sein; ob ein gemeinsamer Vorschlag oder nur verschiedene Optionen daraus hervorgehen, sei offen. („Reformkommission in zentralen Punkten uneinig“)
FT: Deutschland will erste europäische Weltraum-Raketenabwehr entwickeln. Deutschland plane gerade das Kernstück eines Satelliten-basierten Raketenerkennungssystem, sagte der Weltraumkommandeur der Bundeswehr, Michael Traut. Das Projekt sei national, aber offen für europäische Kooperation. Derzeit hängt Europa von einem Warnsystem der USA ab. Das soll sich mit dem Projekt ändern. („Germany plans satellite missile detection system to cut reliance on US“)
FAZ: Faeser, Maaßen und de Maizière bei Corona-Enquete. Für Nancy Faeser ist Deutschland unter dem Strich gut durch die Pandemie gekommen. Sie lobte den Sozialstaat. Hans-Georg Maaßen, auf Einladung der AfD dabei, attestierte „systemisches Multiorganversagen“. Thomas de Maizière bezeichnete Beschlüsse der MPK als „Gentlemen´s Agreement“. Das Instrument sei „für so eine Krise ungeeignet.“ („In einem Punkt sind sich Faeser und Maaßen einig“)
Taz: Türkei nimmt deutsche Aktivisten fest. Die Delegation aus 16 Menschen war in der Türkei, um auf die Lage der kurdischen Bevölkerung im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen; sie steht unter Druck der islamistischen Übergangsregierung. Auch ein Mitglied der Linken und eins der Linksjugend waren dabei. Jan van Aken bezeichnete die Informationslage als „noch sehr dünn“. Er fordert die Bundesregierung auf, Druck zu machen. („Deutsche Delegation in der Türkei festgesetzt“)