Kinder- und Jugendhilfe: Reform soll mehrere Milliarden Euro einsparen. Änderungen bei Leistungen und ihrer Verwaltung sollen die Ausgaben von Ländern und Kommunen zwischen 2028 und 2035 um 5,7 Milliarden Euro senken. Ab 2036 rechnet das BMBFSFJ mit jährlichen Einsparungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Das geht aus einem Entwurf des Ministeriums hervor. Schnittstellen und die Komplexität des Systems insgesamt werden, so der Plan, reduziert, indem die Zuständigkeiten für manche Leistungen zusammengeführt werden.
Dazu zählen die Eingliederungshilfe und die „Hilfe zur Erziehung“ bei sozialpädagogischem Hilfsbedarf. Der individuelle Rechtsanspruch auf Begleitung in Kitas und Schulen soll in beiden Fällen durch ein „infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz“ als erfüllt gelten. Ein solches „Pooling“ ist im Koalitionsvertrag angekündigt. Dabei geht es etwa darum, dass eine Person mehrere Kinder betreut. Die Anpassungen dienen auch der Umsetzung eines 2021 beschlossenen Gesetzes: Ab 2028 ist die Kinder- und Jugendhilfe – anders als bisher – zentral für junge Menschen mit (drohenden) Behinderungen zuständig. Okan Bellikli