CDU-Parteitag I: Was Jens Spahn und Manuel Hagel erwarten. Die CDU-Führung ist bei diesem Parteitag vor allem um eines bemüht: Geschlossenheit. Nach den Unruhen der vergangenen Wochen soll die Partei dem Kanzler nun „den Rücken stärken in schwierigen Zeiten“, erklärte Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstagabend. Angela Merkel ist erstmals seit 2019 physisch vor Ort. „Ich freue mich wirklich riesig, dass Angela Merkel da ist. Das ist ein großartiges Zeichen“, sagte der Gastgeber und baden-württembergische Spitzenkandidat Manuel Hagel im Podcast Table.Today. In Krisenzeiten gehe es um Geschlossenheit und darum, Kräfte zu bündeln. „Wir haben zum ersten Mal, seit zehn Jahren die Situation, dass alle noch lebenden ehemaligen Vorsitzenden da sind“, so Hagel. Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel – die CDU wisse um ihre Bedeutung. Deshalb sei wichtig, dass gelte, „gemeinsam immer, zerstritten nimmer“. Auf die Frage, ob er sich eine Merz- oder Merkel-CDU wünsche, sagte Hagel: „Die CDU ist immer schon größer gewesen als nur eine Person.“ Die deutsche Christdemokratie baue immer auf dem auf, was war.
Gleichwohl dürfte es an diesem Wochenende die eine oder andere Debatte geben. Die Erwartungshaltung ist groß. „Der Start dieser Bundesregierung war durchaus auch schwierig. Auch der öffentliche Streit war jetzt nicht Bella Figura“, so Hagel. Seit der Weihnachtspause sei es gut. Den Menschen in Baden-Württemberg, wo in zwei Wochen gewählt wird, gehe es jetzt um drei große Themen: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und Sicherheit. Es gehe darum, sich jetzt nicht in Nebensächlichkeiten zu verlieren, sondern den Fokus auf die wichtigen Themen zu legen.
Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) sprach sich mit Blick auf die bevorstehenden Monate für ein „Wachstumspaket“ noch vor der Sommerpause aus. „Wir haben schon viel entschieden, aber es reicht noch nicht. Wir müssen noch ein weiteres Paket schnüren“, sagte Spahn Table.Today. Dazu gehörten Sozialstaatsreformen, Arbeitszeitflexibilisierung und eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. Auch an die Lohnzusatzkosten müsse die Koalition ran, so Spahn. „Meinetwegen auch unter der Überschrift Agenda 2030.“ Ein „grundsätzliches Verständnis zur Einkommensteuer“ sollte Bestandteil einer Verabredung noch vor der Sommerpause sein.
Für Spahn, der nach zwölf Jahren nicht wieder zur Wahl in das Präsidium antritt, dient das Treffen als Positionierung der CDU in der Koalition. „Wir stehen für ein Land, bei dem sich Leistung lohnt, wo man sich was aufbauen kann, wo sich anpacken lohnt und wo der Geselle oder die Pflegekraft Chance auf die eigenen vier Wände hat.“ Deshalb sollen im Leitantrag des Vorstands neue finanzielle Anreizprogramme für den Eigentumserwerb beschlossen werden. Michael Bröcker, Sara Sievert
