Stern: Miersch will beim GEG strengen Mieterschutz durchsetzen. Der SPD-Fraktionvorsitzende Matthias Miersch hat die Einigung mit der Union zum Gebäudeenergiegesetz gegen die breite Kritik verteidigt. „Wir haben einen gesellschaftlichen Spaltpilz beseitigt“, sagte er dem Magazin. Zugleich macht er deutlich, dass seine Fraktion darauf besteht, die in den Eckpunkten angekündigten, aber nicht näher ausgeführten Schutz von Mietern vor hohen Kosten tatsächlich umzusetzen: „Mit mir wird es kein Gesetz geben, dass Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt.“ Wie genau eine solche Regel aussehen soll, ist aber weiter offen. („‚Im Herzen bleibe ich ein Rot-Grüner‘“)
SZ: Vorerst kein Geld für AfD-Stiftung. Das Innenministerium will weiter prüfen, ob der Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld aus Bundesmitteln zusteht. Eine Frist der AfD-nahen Stiftung, ihr bis Ende Februar 18 Millionen Euro zu zahlen, ließ das BMI verstreichen. Gegenstand der Untersuchung sei, ob die Stiftung sich „aktiv für die freiheitliche und demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“ einsetze. Eine Entscheidung soll im Laufe des Jahres fallen. („Innenministerium gibt Millionen für AfD-Stiftung vorerst nicht frei“)
FAZ: CDU Baden-Württemberg setzt auf Haustürwahlkampf. Nach den jüngsten Umfragen, laut denen die Grünen fast zur CDU aufgeschlossen haben, sind noch rund dreißig Prozent der Wähler unentschieden. Cem Özdemir habe mit seiner Aufholjagd das bessere Narrativ, um auf den letzten Metern die CDU noch zu überholen, sagt Wahlforscher Karl-Rudolf Korte. CDU-Generalsekretär Tobias Vogt habe per Whatsapp parteiintern dazu aufgerufen, den Haustürwahlkampf zu intensivieren. („Die CDU ruft einen Lagerwahlkampf aus“)
NYT: ChatGPT-Firma geht Kooperation mit dem Pentagon ein. Das US-Verteidigungsministerium hat sich mit OpenAI darauf geeinigt, dass die US-Administration künftig deren KI-Systeme für „rechtmäßige Zwecke“ nutzen darf. Auf X erklärte Sam Altman, dass man einen Weg gefunden habe, dass die KI sich den firmeneigenen Sicherheitsprinzipien entsprechend verhalten würde. Die Einigung wurde nur wenige Stunden nach dem Platzen der Verhandlungen zwischen dem Pentagon und OpenAI-Konkurrenten Anthropic bekannt. Experten befürchten, dass die US-Behörden die KI für Massenüberwachung und autonome Waffensysteme einsetzen wird. („OpenAI Reaches A.I. Agreement With Defense Dept. After Anthropic Clash“)
Nicht überlesen!
Rheinische Post: Weimer nimmt Berlinale-Chefin Tuttle aus der Schusslinie. „Die weiträumige Kritik an den Ereignissen sollte nicht auf sie persönlich zielen“, sagte der Kulturstaatsminister. Das Problem sei größer: Politische Aktivisten dürfen nicht zu viel Macht über das Filmfestival bekommen; man müsse Künstler, Mitarbeiter und Jurys besser vor deren Übergriffen schützen. Tuttle müsse erklären, ob sie angesichts der Geschehnisse weiterhin bereit sei, die Leitung des Festivals fortzuführen. („‚Die Stimmung auf der Berlinale wurde regelrecht vergiftet‘“)