FAZ: Werden Investitionen ins Sondervermögen verschoben? Der Bundesrechnungshof schreibt in einem Bericht zum Verkehrsetat, viele Ausgaben würden aus dem Kernhaushalt in das Infrastruktur-Sondervermögen wandern. Ein ZEW-Ökonom äußert sich in einem vom Steuerzahlerbund beauftragten Papier ebenfalls skeptisch. Es müsse darauf geachtet werden, dass die zusätzlichen Schulden in „wachstumsrelevante Felder“ fließen. („Verfehlen die Schulden ihren Zweck?“)
Welt: Umbaupläne für Verteidigungsministerium. Die Personal- und Infrastrukturabteilung soll in einer neuen Hauptabteilung Aufwuchs aufgehen. Der bisherige Infrastruktur-Abteilungsleiter Alexander Götz könnte die neue Hauptabteilung führen. Vorher wollte er dem Vernehmen nach Staatssekretär werden. („Jetzt wird klar, wie Pistorius das Verteidigungsministerium umbauen will“)
Tagesspiegel: Japan als Vorbild im Handelskrieg. Das Land gelte als Vorreiter „bei der Diversifizierung und Sicherung von Rohstofflieferketten“, schreibt Aya Adachi. Dass man von dem Staat lernen könne, zeige die aktuelle Verzögerung chinesischer Exportlizenzen für Seltene Erden. Bei dieser Ressource habe Japan seine Abhängigkeit innerhalb von zehn Jahren von 90 auf 58 Prozent reduzieren können. („Unabhängigkeit im Handelskrieg“)
SZ: Klöckner reagiert auf Kritik. Neben Polarisierung und Kulturkampf sieht Julia Klöckner als Grund für die Kritik an ihr Parteizugehörigkeit und Geschlecht. „Mein Eindruck ist schon, dass mit Frauen aus der Union härter umgegangen wird als etwa mit grünen Frauen“, sagt sie. Klöckners Beispiel dafür: Eine Journalistin habe sie zu Beginn ihrer Amtszeit nach ihrer Qualifizierung fürs Amt gefragt. („Plötzlich Präsidentin“)
Taz: Unabhängiger Polizeibeauftragter warnt vor Racial Profiling. Uli Görtsch stellt „erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Kommunikation“ der Polizei fest. Maßnahmen müssten besser erklärt, Beamte sensibilisiert werden für Racial Profiling: Menschen, die als migrantisch gelesen werden, erleben ungleich häufiger Kontrollen und somit teilweise Diskriminierung. („Some cops are bastards“)
