Länderfinanzen: Stabilitätsrat sieht kritische Lage in Berlin

Länderfinanzen: Stabilitätsrat sieht kritische Lage in Berlin. Die finanziellen Kennziffern für Berlin weisen auf eine „drohende Haushaltsnotlage“ hin. Das stellte der Stabilitätsrat in seiner letzten Sitzung fest. Der Bundestag veröffentlichte am Montag dazu eine Unterrichtung der Bundesregierung. Auslöser sei die Inanspruchnahme der seit 2025 für die Länder möglichen Verschuldungsmöglichkeit, „ohne die keine Auffälligkeit vorläge“. Im vergangenen Jahr machten demnach sieben Länder davon Gebrauch (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein). 2026 werden es laut Rat voraussichtlich elf Länder sein (neben den genannten noch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Thüringen). Wegen einer Ausnahmeregelung mit Blick auf diese neue Option setzt der Rat für Berlin – anders als sonst – aber keinen Evaluationsausschuss zur Überprüfung der Haushaltslage ein. Okan Bellikli