CDU-Parteitag II: Social Media-Antrag findet breite Zustimmung. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart will eine Gruppe aus verschiedenen Landesverbänden einen Initiativantrag zu einem Social Media-Verbot einbringen. Nach Informationen von Table.Briefings handelt es sich um eine angepasste Version dessen, was der Landesverband Schleswig-Holstein bereits eingebracht hatte. Der Antrag „Digitale Öffentlichkeit ordnen – Demokratie Jugend und Medienvielfalt wirksam schützen“ hatte in der Partei zwar einige Befürworter gefunden – etwa den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt und den niedersächsischen CDU-Chef Sebastian Lechner. Allerdings sorgte er auch für Kontroversen. Insbesondere die Forderung nach einer Klarnamenpflicht bereitete manchem Landesvorsitzenden Bauchschmerzen. Die Antragskommission hat deshalb die Überweisung an die betroffenen Bundesfachausschüsse, die Fraktion und an den entsprechenden Arbeitskreis empfohlen.
Nun soll ein mehrheitsfähiges Papier erarbeitet werden. In den vergangenen Wochen hatten sich diverse CDU-Politiker – darunter Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst – für Beschränkungen mit Blick auf die Sozialen Medien ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich offen für ein Verbot. Im Interview mit dem Podcast Machtwechsel sagte Merz, er sei zwar eigentlich zurückhaltend mit Verboten. Aber: „Im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren.“ Sara Sievert