Reiche am Golf + Verständnis für Junge Gruppe + Klingbeil und die Seltenen Erden

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wirbt auf ihrer Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate um finanzkräftige Wirtschaftspartner für Deutschlands Industrie und unterstützt die erste Übernahme einer deutschen Traditionsfirma durch einen emiratischen Staatskonzern. Der Ölkonzern Adnoc aus Abu Dhabi soll den Leverkusener Kunststoffhersteller Covestro für rund 12 Milliarden Euro inklusive Schulden übernehmen. Außerdem verkündet die Ministerin die Bestellung von 100 Airbus-Flugzeugen A320neo durch die emiratische Linie FlyDubai.

Die Übernahme von Covestro, der traditionsreichen früheren Kunststoffsparte der Bayer AG, ist ein Beleg für den Druck, unter dem die deutsche Chemieindustrie steht. Sie muss eine historisch niedrige Auslastung, chinesische Überkapazitäten und hohe Standort- und Energiekosten verkraften. Hinter den Branchenschwergewichten BASF und Air Liquide, die mehr als die Hälfte der Marktkapitalisierung der Branche in Europa ausmachen, haben es kleinere Unternehmen wie Covestro schwer. „Die Industrie steht am Abgrund“, hatte Covestro-CEO Markus Steilemann, der auch Präsident des Verbands der Chemischen Industrie ist, vor wenigen Wochen gesagt. Nun schlüpft Covestro beim finanzkräftigen Staatskonzern der VAE unter. Erstmals hält dann ein arabischer Staatskonzern die Mehrheit an einem deutschen Traditionsunternehmen. Nur noch technische Details seien zu klären, in den kommenden Tagen werde der Deal verkündet, sagte Reiche Table.Briefings am Montag.

Die erste Auslandsreise mit einer großen Wirtschaftsdelegation führte die CDU-Ministerin nicht ohne Grund in die Golfregion. Die Emirate bieten inzwischen weit mehr als günstige Energie. Ein „verlässlicher Partner, der auf moderne Technologien setzt und kapitalstark ist“, begründet Reiche ihre Reise. Bei KI-Anwendungen, autonomem Fahren, der Wasserstoff-Technologie und der Recycling-Wirtschaft investieren die Herrscherfamilie und die von ihr dominierten Konzerne ein Vielfaches Deutschlands. Dazu kommt eine junge, diverse Bevölkerung: 85 Prozent der Bewohner sind Zugewanderte aus allen Teilen der Welt, die in den Emiraten ihr Glück suchen und Arbeit finden. „Es ist auch ein Zeichen des schleichenden relativen Abstiegs unseres Industriestandorts, dass wir hier inzwischen als Bittsteller auftreten“, sagte ein Mitglied der Wirtschaftsdelegation. „Hier sind Entwicklungen möglich, die bei uns versperrt bleiben durch Regulierung“, ergänzte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Auch sie reiste mit in das Golf-Emirat. Zu dem Erfolg des Landes, dessen Volkswirtschaft jährlich mit knapp fünf Prozent wächst, gehören auch Kooperationen mit den Top-Universitäten der USA, die in Abu Dhabi oder Dubai eigene Abschlüsse anbieten.

Immerhin wuchs auch der Handel zwischen den VAE und Deutschland zuletzt auf 12 Milliarden Euro. Die deutschen Exporte stiegen 2024 um 12 Prozent auf den Rekordwert von knapp 10 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Donald Trump hatte im Mai neue Investitionsvereinbarungen mit den VAE im Wert von über 200 Milliarden Dollar angekündigt. Eine hochkarätige Delegation begleitet die Wirtschaftsministerin, dazu gehören unter anderem die Siemens-Vorstände Anne-Laure de Chammard (Energy) und Peter Körte, Uniper-CEO Michael Lewis, Isar-Aerospace-CEO Daniel Metzler, SAP-Finanzvorstand Dominik Asam, Marvel-Fusion-CEO Moritz von der Linden, Secunet-Chef Christian Jüttner und der persönliche Investitionsbeauftragte des Kanzlers, Martin Blessing. 1.800 deutsche Firmen sind inzwischen in den Emiraten gemeldet. In einer Umfrage bezeichneten 85 Prozent der Wirtschaftslenker die Investitionsbedingungen als sehr gut.

Es geht bei Reiches Reise natürlich auch um energiepolitische Souveränität. Reiche verhandelte am Montag mit ihrem Amtskollegen Sultan Al Jabar über Wasserstofflieferungen nach Deutschland und den Covestro-Deal, Al Jabar ist zugleich CEO des Covestro-Übernehmers Adnoc. In den nächsten Tagen sollen die Unterschriften getätigt werden. „Das Engagement sehe ich als Auszeichnung für Covestro und als gute Kooperation für mehr Wachstum.“ Die Übernahme zeige aber auch, dass in Deutschland die Branche durch zu hohe Energiekosten, langwierige Genehmigungsverfahren und zu viel Regulierung belastet werde. Im Klartext: Allein wäre Covestro auf den Weltmärkten wohl nicht mehr überlebensfähig gewesen.

Auch neue Gaslieferungen und Energiepartnerschaften waren Thema. Entsprechende Gespräche hatten Vertreter des Düsseldorfer Kraftwerksunternehmens Uniper und des Rohstoffhändlers SEFE geführt. Reiche will Tempo machen beim Neubau von Gaskraftwerken, um die grüne Transformation der Wirtschaft mit zuverlässiger Energie abzusichern. Am Dienstag fliegt die Ministerin weiter nach Katar, wo Reiche auch den Flüssiggas-Deal wiederbeleben könnte, der unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck 2022 begonnen, aber nicht vollendet wurde. Damals kam der Deal nicht zustande, da Deutschland nur kurzfristige Engagements eingehen wollte.

Reiche dagegen ist bereit, langfristige Abkommen zu schließen. „Es geht um Langfristverträge. Deutschland muss sich in Bezug auf LNG-Gas diversifizieren“, so Reiche. Andreas Feicht, CEO des drittgrößten deutschen Energieversorgers Rhein Energie AG und ebenfalls Mitglied der Delegation, hält das für richtig. „Mithilfe langfristiger Gaslieferverträge können für die deutsche Wirtschaft wieder dauerhaft annähernd so günstige Gaspreise erreicht werden, wie sie vor dem Ukraine-Krieg gewesen sind.“ Die Gaspreise entwickelten sich Richtung 25 Euro pro MWh, das russische Pipeline-Gas lag damals bei 20 Euro, allerdings müsste man bei den damaligen Preisen auch die Investitionskosten für die Pipelines einberechnen, so Feicht.

Renten-Streit: SPD-Abgeordnete und SPD-Berater zeigen Verständnis für Junge Union. Der Renten-Krach in der Union zieht sich auch in die neue Woche. Während Kanzler Friedrich Merz beim Rentenpaket weiterhin hart bleibt, zeigt Jens Südekum, Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, Verständnis für die Anliegen der Jungen Union. Langfristig herrsche bei der Rente „grundsätzlicher Reformbedarf“, sagt er Table.Briefings. „Eine Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus wäre finanziell kaum leistbar. Schon jetzt macht der Bundeszuschuss zur Rentenkasse ein Fünftel des Bundeshaushalts aus, Tendenz stark steigend. Das kann so nicht weitergehen.“

Man müsse zwischen „der kurzfristigen, der mittel- und der langfristigen Dimension“ unterscheiden. Würde die Koalition das aktuelle Rentenpaket noch einmal aufschnüren, müsste man auch an die Mütterrente ran. „Sie hat sofortige und große finanzielle Auswirkungen, nämlich Mehrausgaben im Bundeshaushalt von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr“, so Südekum. Die Koalition könne sofort damit beginnen, das „nächste Rentenpaket zu schnüren, das viel größer und grundlegender sein muss“. Auf die demografische Entwicklung könne es nur eine Antwort geben: „Mehr Menschen müssen länger arbeiten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit bei steigender Lebenserwartung.“

Auch eine erste SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützt die kritische Debatte über das Rentenpaket. Kathrin Michel, Hauptberichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sagt Table.Briefings: „Ich nehme jede Stimme der jungen Generation ernst, auch die von Bundestagsabgeordneten der Jungen Union. „Wer Verantwortung trägt, sollte Lösungen anbieten, die Sicherheit und Generationengerechtigkeit zusammenbringen“, so Michel. Dennoch hätte sie sich gewünscht, dass sich die Junge Union bereits früher in den parlamentarischen Prozess eingebracht hätte. Laura Block, Michael Bröcker

Klingbeil in Peking: China verspricht Lösung bei Exportbeschränkungen für Seltene Erden. Nach Wochen diplomatischer Irritationen zwischen Berlin und Peking hat Vizekanzler Lars Klingbeil bei seinem Antrittsbesuch in China demonstrativ auf Zusammenarbeit gesetzt. Die gemeinsamen öffentlichen Statements klangen vorsichtig optimistisch. Das Thema Taiwan habe gleich im allerersten Gespräch eine Rolle gespielt, sagte Klingbeil. Er habe deutlich gemacht, dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhalte und dass Berlin mit Sorge darauf blicken würde, wenn es zu einer militärischen Eskalation käme. Mit Blick auf die Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden und anderen Rohstoffen habe Peking eine feste Zusage gegeben, dass es zu einer Lösung kommen werde. „Damit bin ich sehr zufrieden, trotzdem war es erst der Beginn eines Dialogs“, sagte Klingbeil. Welche anderen Themen eine Rolle spielten, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter

Schneider auf der COP30: 60 Millionen Euro für Klimaanpassung. Der Bundesumweltminister ist erstmals auf einer Weltklimakonferenz. Am Montag bemüht sich Carsten Schneider, Empathie für den Gastgeber Brasilien und die am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder zu zeigen. Doch er kommt immer wieder in Erklärungsnot. Zwar verspricht er Unterstützung beim Waldschutz durch die Bundesregierung. Doch welcher Art, lässt er offen. Der konkrete deutsche Betrag zum Regenwaldfonds TFFF ist weiterhin in Abstimmung zwischen BMZ, BMF und Kanzleramt. Zwar mehren sich die Anzeichen, dass die Summe noch in dieser Woche beziffert werden könnte. Doch den deutschen Verhandlern in Belém rinnt mehr und mehr die Chance durch die Finger, politisches Kapital aus der TFFF-Beteiligung zu schlagen. Die 60 Millionen Euro für den Anpassungsfonds sind die einzige belastbare Zusage, die Deutschland bislang auf der COP machen konnte.

Auch eine Rede von Friedrich Merz von vergangener Woche bringt Carsten Schneider in Verlegenheit. Merz hatte erzählt, keiner habe die Hand gehoben, als er fragte, wer von den Journalisten gerne in Brasilien bleiben will. Alle seien froh gewesen, Belém wieder verlassen zu können. In brasilianischen Medien machen Merz Worte längst die Runde und viele COP-Besucher fassungslos. Schneider betonte am Montag explizit, wie großartig die Stadt, ihre Umgebung und die Menschen seien, ohne direkt auf Merz’ Bemerkungen einzugehen. Warum Deutschland Lulas Initiative für einen Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern unterstützt, lesen Sie im Climate.Table. Lukas Knigge

Digitalgipfel: Deutschland und Frankreich wollen Europa für technologische Innovation motivieren. Auf dem Digitalgipfel am Dienstag werden mehrere europäische Unternehmen Kooperationen ankündigen: Black Forest Labs, Celonis, Ericsson, Helsing, Merantix, Infineon, SAP, die Schwarz-Gruppe, die Telekom, Siemens. Damit wollen Frankreich und Deutschland der Wirtschaft zeigen: Es gibt auch Positivbeispiele, Europa liegt bei der Digitalisierung nicht in allen Bereichen zurück. In Bezug auf Künstliche Intelligenz sagte Karsten Wildberger Table.Briefings: „Wenn ich höre, der Zug ist abgefahren, kriege ich die Krise.“

Ziel des Gipfels ist es, einen Aufbruchsgeist für mehr Investitionen in heimische KI, Cloud und Quantentechnologie zu schaffen. Laut Regierungskreisen will die EU-Kommission am Tag nach dem Gipfel den finalisierten Entwurf des Digital-Omnibus-Gesetzespakets vorlegen. An sie wollen Frankreich und Deutschland einen Appell senden, den gesetzlichen Rahmen für Digitalunternehmen zu vereinfachen. Zudem wollen sie die Kommission auffordern, dafür zu sorgen, dass kritische Daten in der EU bleiben. Leonard Schulz

Digitalisierung: Sozialversicherung warnt vor Doppelstrukturen mit Europa. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die geplante nationale Digitalinfrastruktur mit europäischen Lösungen kompatibel ist. Das fordern Rentenversicherung, Krankenversicherung und Unfallversicherung in einem Positionspapier. Es brauche „nahtlose Schnittstellen“ – beispielsweise zum geplanten digitalen Europäischen Sozialversicherungsausweis. Zudem sei es wichtig, die Träger der Sozialversicherung bei zentralen Vorhaben wie der Registermodernisierung frühzeitig „in die Entscheidungsstrukturen von Bund und Ländern einzubinden“. Okan Bellikli

Cancel Culture: Jeder fünfte Studierende zeigt Bereitschaft zur Einschränkung der Redefreiheit. Das zeigt eine Studie, die am heutigen Montag im Fachjournal PNAS erschienen ist. Demnach wären mehr als 20 Prozent der Studierenden deutlich eher bereit, konservative Vorträge abzusagen als progressive. Ein Teil der Cancel-Bereitschaft lässt sich laut Co-Autor Nils Weidmann durch die Erwartung negativer Folgen erklären – etwa politischen Forderungen wie Toilettenverbote für Transfrauen. „Damit kann jedoch nur die Hälfte des Effekts erklärt werden“, sagt Weidmann. Der andere Teil sei auf die Ablehnung konservativer Positionen zurückzuführen. In der Untersuchung bewerteten die Teilnehmenden kurze Szenarien fiktiver Vorträge. Ein Beispiel war die Frage, ob es mehr als zwei Geschlechter gebe. Gefragt wurde auch zum Tragen des Kopftuchs oder zum Gaza-Konflikt. Wie Hochschulen mit den Erkenntnissen umgehen können, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf

EU-Haushalt: Agrarminister kritisieren Deckelung von Flächenprämien. Beim Agrarrat in Brüssel ging es darum, wie Gelder künftig zwischen Höfen verschiedener Größe verteilt werden. Der Vorschlag der Kommission, die Flächenprämien bei 100.000 Euro pro Betrieb zu deckeln (Kappung) und nach Größe zu staffeln (Degression), stößt auf viel Kritik. Viele Agrarminister stört vor allem, dass dies EU-weit vorgeschrieben werden soll. Auch Alois Rainer sprach sich für mehr nationalen Entscheidungsspielraum bei Kappung und Degression aus.

Auch die Europaminister diskutierten heute den Kommissionsvorschlag für den langfristigen EU-Haushalt. Nach Kritik aus dem Parlament hatte die Kommission vergangene Woche Änderungsvorschläge zur Debatte gestellt. Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum betonte aber die Wichtigkeit der Reformen, welche die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag präsentiert hatte. Wie es mit den Verhandlungen weitergeht, lesen Sie im Europe.Table. Julia Dahm, János Allenbach-Ammann

Positionspapier der Sozialversicherung zu Digitalisierung

Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, hat beim Beginn der Ministerverhandlungen der COP30 in Belém die Staaten zur Kooperation aufgerufen, um Klima- und Entwicklungsziele zu erreichen. Die ehemalige deutsche Außenministerin spricht im Podcast Table.Today (ab 5 Uhr hier) außerdem über ihre Bilanz von zehn Jahren Klimapolitik seit dem Pariser Abkommen und den Stellenwert, den das Klimathema in der täglichen Arbeit der Vereinten Nationen einnimmt. Bernhard Pötter

Mareike Wulf, ist die neue Kinderbeauftragte der Bundesregierung. Das gab Bildungsministerin Karin Prien heute bekannt. Wulf wird die Funktion im Rahmen ihres Amts als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium ausüben. Als Kinderbeauftragte soll sie Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Kindern innerhalb der Bundesregierung koordinieren, wie es EU-Vorgaben vorsehen. Auch soll von ihrer Seite die Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und der EU in diesem Bereich gestärkt werden. Wulf ist seit 2021 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, zuvor saß sie im niedersächsischen Landtag und ist seit 2017 Geschäftsführerin der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V., wobei ihr Vertrag ruht. Zudem ist Wulf Landesvorsitzende der Frauen Union Niedersachsen.

Stefan Liebing. Der Geschäftsführer der Conjuncta GmbH kennt sich in der Energiewirtschaft aus. Bevor er sich mit seiner eigenen Unternehmensberatung selbstständig machte, war er unter anderem bei EnBW und Shell für internationale Geschäfte zuständig. Heute verfolgt er auf dem afrikanischen Kontinent gleich mehrere Projektentwicklungen im Bereich grüner Wasserstoff. Liebing ist auch Honorarkonsul Kameruns. Bis 2023 war er zudem Vorsitzender des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft.

Liebing ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der Afrika-Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

Europe.Table: Wie Deutschland den EU-Binnenmarkt gestalten sollte. Die Bundesregierung sollte Ursula von der Leyens Machtfülle stärker nutzen, um den Binnenmarkt zu vertiefen. Denn dessen Erfolg hängt eng mit Deutschlands Wohlstand zusammen, schreibt die Politikwissenschaftlerin Linn Selle in einem Standpunkt für Table.Briefings. Wie die Regierung konkret handeln sollte, lesen Sie hier.

Asia.Table: Wie Malaysia sich in der Halbleiter-Technik behaupten will. Malaysia ist ein Hidden Champion der globalen Chip-Industrie, viele deutsche Unternehmen sind vor Ort. Mit welchen Strategien das Land in der Wertschöpfungskette vorrücken will, lesen Sie hier.

Research.Table: Nationale Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen. Zehn Jahre, 50 Millionen Euro pro Jahr: Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für eine Nationale Dekade festgelegt. Im Fokus stehen Forschung zu Long Covid, ME/CFS und die Entwicklung neuer Diagnose- und Therapieansätze. Wer die treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist, lesen Sie hier.

Research.Table: Neues Tool zur Bewertung von Schlüsseltechnologien. Das Fraunhofer ISI hat ein System vorgestellt, um Förderentscheidungen evidenzbasiert zu treffen. Wie das Modell die Hightech-Agenda beeinflussen könnte, lesen Sie hier.

Research.Table: Fusionsallianz: Kritik aus Baden-Württemberg. Mit der Gründung der „Fusionsallianz“ wollen sechs Bundesländer die Fusionsforschung strategisch bündeln. Weshalb Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) das Vorgehen kritisiert und warum sie zudem das Exzellenzprinzip gefährdet sieht, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Alois Rainer will Agrarexporte ankurbeln. Deshalb fliegt der Bundeslandwirtschaftsminister am Dienstag in die USA – nachdem seine Maschine am Montag wegen technischer Probleme umkehren musste. In Washington trifft er Vertreter des US-Landwirtschaftsministeriums. Welche Forderungen die Exportwirtschaft an den CSU-Politiker hat, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Minister gerät bei Stallbau-Förderung unter Zugzwang. Zwar hat Alois Rainer kürzlich das Aus des Bundesprogramm Umbau Tierhaltung verkündet. Aber der Haushaltsausschuss des Bundestages hat andere Pläne als der CSU-Politiker und fordert die Fortführung des Programms. Bis wann und wie Rainer nachlegen soll, lesen Sie hier.

Africa.Table: Streit um EU-Sahel-Strategie. In dieser Woche wollen die EU-Außenminister über die künftige Zusammenarbeit mit den Sahel-Ländern beraten. Besonders in Mali spitzt sich die Lage angesichts der Terrorgefahr zu. Warum es unter den EU-Mitgliedern dazu keine Einigkeit gibt, lesen Sie hier.

Africa.Table: Rubio fordert Waffenruhe im Sudan. US-Außenminister Marco Rubio hat ein Ende der Waffenlieferungen in den Sudan gefordert. Angesichts der Eroberungen der RSF in Darfur ist die Sorge vor weiteren Kriegsverbrechen groß. Warum sich beide Kriegsparteien mit der faktischen Teilung des Staatsgebiets offenbar nicht zufriedengeben, lesen Sie hier.

Kanzlertour: Friedrich Merz besucht Sachsen-Anhalt. Empfang durch Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze (8:55 Uhr), Teilnahme an der Kabinettssitzung (9:10 Uhr) und Statements von Merz und Haseloff (10:10 Uhr). Besuch des Max-Planck-Instituts für Mikrostrukturphysik (10:45 Uhr) sowie der Sonotec GmbH (12 Uhr).

Digitales: Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität. Mit Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Karsten Wildberger. Programm

Außenpolitik I: Frank-Walter Steinmeier empfängt Kronprinzessin Victoria von Schweden.

Außenpolitik II: Johann Wadephul besucht Serbien (8 Uhr), Kosovo (14 Uhr) und Nordmazedonien (20 Uhr).

Außenpolitik III: Lars Klingbeil setzt seinen Antrittsbesuch in China fort.

Außenpolitik IV: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zu Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Klima: Carsten Schneider ist bei der COP30 in Brasilien. Keynote zu aktuellen Aktivitäten des Klimaklubs (14 Uhr) und Pressestatement zum globalen Ausbau von Stromnetzen (15 Uhr). Deutscher Pavillon, Belém

Bundespressekonferenz I: Jenische fordern Anerkennung als Minderheit in Deutschland. Mit Petra Pau. 10 Uhr

Bundespressekonferenz II: „Schieb deine Verantwortung nicht weg!“ – Aktuelle Herausforderungen beim Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt. Mit Karin Prien. 11 Uhr

Sicherheit: Auftakt der zweitägigen Berliner Sicherheitskonferenz zu Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung und Rüstungsproduktion. Mit Boris Pistorius und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Vienna House Andel's Berlin, 8:30 Uhr

Wirtschaft: Europagespräch des Instituts für Europäische Politik. Mit Thomas Steffen, Beamteter Staatssekretär im BMWE. Europäisches Haus, 12:30 Uhr. Mehr

SWR/Follow The Money: Signal-Gruppe der EU-Außenminister. Johann Wadephul ist Mitglied einer von der Außenbeauftragten Kaja Kallas eingerichteten Chatgruppe mit seinen Amtskollegen. Einer internationalen Recherche zufolge stehen die Aussagen des Auswärtigen Dienstes der EU zu den Inhalten der Gruppe im Widerspruch zu den Antworten befragter Ministerien. Es geht darum, ob dort Vertrauliches besprochen wird oder nicht. („Geheimabsprachen über Signal-Chats“)

ntv: Linke hält sich Zustimmung zum Rentenpaket offen. „Wir werden das beraten“, heißt es von der Vorsitzenden Ines Schwerdtner. Was jetzt vorliegt hält die Partei für ein „absolutes Minimum“. Falls die Pläne der Koalition zur Rente jedoch abgeschwächt würden, sei eine Unterstützung ausgeschlossen. Die Grünen haben dagegen bereits festgelegt, dass sie dem Rentenpaket auf keinen Fall zustimmen werden. Man vermisse grundlegende Reformen, mit denen die Interessen der jungen Generation gewahrt würden. („Linke könnte Schwarz-Rot bei Rentenpaket retten“)

Zeit: Grünen-Chef sieht Auseinanderdriften der Mitte. Felix Banaszak will unter „Mitte“ nicht nur politische Positionen einordnen. Es erodiere der Ort, an dem Grundannahmen der Demokratie wie Rücksichtnahme, Maß und Kompromissfähigkeit zusammenfänden. Banaszak gesteht auch eigene Fehler ein: Man habe den Widerstand unterschätzt, der auf die politisch-ökologischen Vorstöße der vergangenen Jahre gefolgt sei. Jetzt gelte es mit progressiver Politik wieder Mehrheiten zu gewinnen. („Der Zustand der Bahn ist demokratiezersetzend“)

NYT: 28 Milliarden Dollar aus illegalen Aktivitäten flossen in den vergangenen zwei Jahren in Kryptobörsen. Das ist Ergebnis einer Untersuchung des International Consortium of Investigative Journalists, der New York Times und weiterer Nachrichtenorganisationen. Hacker, Diebe und Erpresser nutzten die weltweit größten Kryptobörsen. Zu den Empfängern des „schmutzigen Geldes” gehöre auch Binance, die Börse, die im Mai an einem Zwei-Milliarden-Dollar-Geschäft mit der Kryptofirma von Donald Trump beteiligt war. („The Crypto Industry’s $28 Billion in ,Dirty Money“)

Handelsblatt: Zahlen belegen, wie VW beim Stellenabbau vorgeht. Um Milliarden einzusparen, muss der Autobauer bis Ende der 20er Jahre rund 35.000 Stellen in Deutschland abbauen. Nach Angaben des Konzerns sind bereits über 25.000 Abgänge für die kommenden Jahre vereinbart. 18.000 der Beschäftigten verlassen VW über Vorruhestandsregelungen. Mitarbeitenden die freiwillig gehen, werden hohe Abfindungen gezahlt. Nicht klar ist jedoch, wie viele Neueinstellungen bis zum Ende des Jahrzehnts der Zahl der Aussteigenden entgegensteht. („Mehr als 25.000 Job-Abgänge bei VW vertraglich fixiert“)

Nicht überlesen:

SZ: Was Trumps Zölle bisher ausgelöst haben. Sieben Monate nach dem Zollgewitter im Rosengarten des Weißen Hauses lassen sich erste Folgen abschätzen. Aus den Daten geht hervor, dass die USA bisher deutlich weniger belastet sind als ausländische Produzenten. Für Deutschland bedeuten die Zölle zehn Prozent weniger Exporte an den wichtigsten Handelspartner. Die europäische Wirtschaftskraft ist zwar ebenfalls betroffen, aber nicht im gleichen negativen Maße. Ein viel größeres Problem ist, dass China immer aggressiver auf den europäischen Markt drängt – auch das eine Nebenwirkung der US-Zölle. („Das sind die Gewinner und Verlierer von Donald Trumps Zollpolitik“)

SZ: Merz sieht Koalition nicht gefährdet

FAZ: JU-Vorsitzender will im Rentenstreit nicht nachgeben

Tagesspiegel: Merz macht Druck: Kanzler beharrt auf Rentenpaket – und schließt Minderheitsregierung aus

Handelsblatt: Die Renten-Rebellion

Sächsische Zeitung: Ängste, Sorgen, Einsamkeit – Immer mehr Sachsen suchen Hilfe am Telefon

Zeit: Donald Trump spricht sich für Freigabe von Epstein-Akten aus

Spiegel: Die Kessler-Zwillinge sind tot

Taz: Der China-Schock 2.0 trifft die deutsche Industrie mit Wucht

Handelsblatt: Das Eigenkapital-Problem der Immobilienbranche

NZZ: Extremismusforscher Eckhard Jesse: „Die Angst vor der AfD ist irrational“

Pinar Atalay, 23:30 Uhr: Jens Spahn

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Janka Oertel, Leiterin des Asien-Programms beim European Council on Foreign Relations: Klingbeils China-Besuch

7:15 Uhr: Michael Claesson, Oberkommandeur der schwedischen Streitkräfte: Berliner Sicherheits-Gipfel

8:10 Uhr: Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS (CDU): Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität

ARD

7:15 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments (FDP): Berliner Sicherheitsgipfel

8:15 Uhr: Karsten Wildberger, Digitalminister (CDU): Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität

rbb24–Inforadio

6:45 Uhr: Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat: Streit um Rentenpaket

7:05 Uhr: Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS (CDU): Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität

9:05 Uhr: Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten des Landes Berlin: wieder mehr ukrainische Flüchtlinge

Thomas Schneider, Botschafter im Jemen, 64

Helmut Kleebank, MdB (SPD), 61

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt des Konsums. Eigentlich sollten neue Produkte besser sein als ihre Vorgängermodelle – oder zumindest nicht schlechter. Doch genau das Gegenteil beobachtet der Autor Gabriel Yoran in „Die Verkrempelung der Welt“: Wieso hielten Sachen früher mehrere Jahrzehnte, gehen aber heute ständig kaputt? Sind Objekte tatsächlich smarter, nur weil man sie mit einer App steuern kann? Und wer hat sich die kryptische Zahlenreihenfolge „0 1 3 5 8 10 14 A“ auf dem Bedienfeld eines Herdes ausgedacht? Yoran schreibt klar und kurzweilig, sodass aus Technikkritik ein feuilletonistisches-vergnügliches Sachbuch wird. Leonard Schulz

„Die Verkrempelung der Welt“ von Gabriel Yoran | Suhrkamp

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Laura Block, Michael Bröcker, Julia Dahm, Damir Fras, Daniel Friesen, Lukas Knigge, Magdalena Latz, Bernhard Pötter, Amelie Richter, Leonard Schulz, Sven Siebert und Markus Weisskopf mitgewirkt.

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