AfD Berlin im Wahlkampfmodus: Ruf nach Behörde für „Remigration“

31. Mai 2026

AfD Berlin im Wahlkampfmodus: Ruf nach Behörde für „Remigration“. Beinahe einstimmig hat der Berliner Landesverband am Wochenende in Brandenburg an der Havel sein Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September beschlossen. Es enthält einige rechtlich zumindest zweifelhafte Forderungen – darunter einen Vorrang für in Berlin Geborene bei der Vergabe von gefördertem Wohnraum. Auch eine Behörde für „Remigration“ will der Verband einführen. Landeschefin Kristin Brinker sprach in ihrer Rede von „Politschranzen“, blieb in ihrer Tonalität insgesamt aber gemäßigter als ihre Kollegen aus Sachsen-Anhalt bei deren Parteitag im April.

Anders als in Sachsen-Anhalt trat bei den Berlinern Prominenz auf: Unter anderem René Aust, Chef der ESN-Fraktion im Europaparlament, und Bundesvorstand Hannes Gnauck schworen die Partei in Brandenburg an der Havel auf den Wahlkampf ein. Längere Debatten löste die Einführung einer Bezirkspolizei aus. Im Kleinteiligen verlor sich die Partei etwa bei der Frage, wie sie gegen den Uringeruch in der Hauptstadt vorgehen kann.

Auch die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende ihr „Regierungsprogramm“ für die Wahl am 20. September verabschiedet. Auffällig waren auch hier eher die Personalfragen. Zum Generalsekretär wurde mit 92 Prozent Dario Seifert gewählt, direkt gewählter MdB mit nachgewiesener NPD-Nähe. Als Delegierter zum Bundesparteitag wird unter anderen Daniel Fiß entsandt, einst einer der Vorsitzenden der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Dass die „IB“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, irritierte die Delegierten mehrheitlich nicht. Franziska Klemenz

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Letzte Aktualisierung: 31. Mai 2026