Brandbrief zu Finanznot: Zwei Oberbürgermeister erklären ihren Ärger

Brandbrief zu Finanznot: Zwei Oberbürgermeister erklären ihren Ärger. Das System stehe am Limit, viele Städte seien finanziell praktisch „untergegangen“, sagte Saarbrückens OB Uwe Conradt (CDU) Table.Briefings. „Wenn ihr es selbst machen müsstet, würdet ihr die Situation ganz anders einschätzen“, sagte er mit Blick auf Berlin und die Landesregierungen. „Aber ihr schiebt es einfach auf die Kommunen ab.“ Es gebe andere Bürgermeister, so Conradt, die Maßnahmen, etwa zum Klimaschutz, inzwischen verweigerten. „Weil sie wissen, dass sie keine Chance haben, sie umzusetzen.“ Was es jetzt brauche, sei eine „schonungslose Analyse“, was mit den Steuergeldern tatsächlich geleistet werden könne. Jede Maßnahme aus dem Bund verursache Kosten.

„Die Lage ist ernst“, sagte auch Dresdens Oberbürgermeister. „Ich bin im 25. Jahr an der Stadtspitze und habe so eine Entwicklung noch nicht erlebt“, sagte Dirk Hilbert Table.Briefings. In „atemberaubender Geschwindigkeit“ seien die Ausgaben in die Höhe geschossen, vor allem für Soziales und Jugendhilfe. Hilbert rechnet 2025 mit einem Defizit von 60 Millionen Euro. Die Kommunen seien hilflos, „aber auch ärgerlich.“ Dresden nimmt für den Wiederaufbau der Carolabrücke erstmals wieder einen Kredit auf. 2006 war die Stadt schuldenfrei geworden, allerdings zu einem hohen Preis – dem Verkauf ihrer Sozialwohnungen an Vonovia. Die Oberbürgermeister der 13 Flächenländer hatten am Dienstag einen Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen geschickt. Was die OBs von Bund und Ländern fordern, hören Sie ab 5 Uhr hier im Podcast Table.Today. Franziska Klemenz, Magdalena Latz