Gaza-Friedensrat: Trump macht sich zum Vorsitzenden auf Lebenszeit. Bei allen westlichen Verbündeten, insbesondere jenen in Europa, hat Donald Trump mit seinem „Board of Peace“ und der ihm zugrunde liegenden Charta für Irritation und Stirnrunzeln gesorgt. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte, „wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen“. Besonders frappierend: Trump ernennt sich in der Charta persönlich zum Vorsitzenden; es gibt keine Amtszeitbegrenzung, nur er allein kann eine Nachfolge bestimmen (siehe Abbildung unten).
Die Charta liegt Table.Briefings vor; sie kann hier vollständig gelesen werden. Allerdings sind nicht alle Staaten so kritisch. In Davos unterzeichneten am Donnerstagvormittag Ägypten, Argentinien, die VAE, Ungarn, Pakistan, Albanien, Marokko, Paraguay und Kosovo als erste die Charta. Die Mitgliedschaft gilt zunächst für drei Jahre. Wer sich einen Sitz sichern will, muss innerhalb des ersten Jahres eine Milliarde zahlen. Weitere Länder, darunter Israel, die Türkei und Saudi-Arabien, haben ihren Beitritt bereits angekündigt. Stefan Braun, Leonard Schulz
