Urabstimmung: Grüne wollen Parteispitze schlagkräftiger gestalten. Mit einer Reihe Veränderungen will die Partei ihre Spitze künftig professioneller und handlungsfähiger aufstellen. So soll die Position der politischen Bundesgeschäftsführerin, wie schon bei anderen Parteien, Generalsekretärin heißen. Zudem soll aus dem sogenannte Parteirat eine Art Präsidium werden. Nach Informationen von Table.Briefings hat sich der grüne Bundesvorstand am Montag auf eine entsprechende Satzungsänderung geeinigt, der die Partei nun per Urabstimmung zustimmen soll. Dem zehn- bis 14-köpfigen Präsidium sollen zur Hälfte Mitglieder von Landesregierungen und Bundestagsfraktion gegebenenfalls auch grüne Mitglieder einer Bundesregierung angehören. Bisher wird der Parteirat ohne Berücksichtigung der Partei- oder Regierungsfunktionen gewählt und gilt deshalb als wenig einflussreich. Nun sollen die Regeln im Bundesvorstand zur Trennung von Amt und Mandat weiter aufgeweicht werden.
Zudem sollen neue Basismitglieder durch die Einrichtung eines sogenannten Mitgliederrats stärker an die Partei gebunden werden. Der Prozess der Urabstimmung startet in der kommenden Woche zunächst mit einer sogenannten Info-Phase. Die Online-Abstimmung über den Satzungsentwurf soll nach innerparteilicher Diskussion im Juni stattfinden. Das Ergebnis soll am 6. Juli vorliegen. Bei einer Urabstimmung reicht für eine Satzungsänderung eine einfache Mehrheit, auf einem Bundesparteitag müssten zwei Drittel der Delegierten dafür stimmen. Sven Siebert