Innere Sicherheit: Überraschende Übereinstimmungen nach MPK

Innere Sicherheit: Überraschende Übereinstimmungen nach MPK. Die Debatte um Verschärfungen in der Sicherheitspolitik führt zu manch neuem Konsens zwischen Landes- und Bundesebene. Auf Bundesebene freut man sich bei der SPD besonders darüber, dass der Beschluss der Ministerpräsidenten digitale Souveränität als Zielsetzung bei der automatisierten Datenanalyse enthält. „Überraschend klar hat sich die MPK nun endlich auch für Recherche- und Analyseplattformen und gegen die Nutzung der Palantir-Software ausgesprochen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Fiedler Table.Briefings. „Die Zielvorgabe im Beschluss sei „genau richtig“. Die Union auf Bundesebene wollte Palantir bis zuletzt nicht ausschließen.

Auch den Beschluss des CDU-Präsidiums begrüßen einige bei der SPD. Darin geht es um hybride Bedrohungen; die Parteispitze bekennt sich beispielsweise klar dazu, Cybersicherheit konkret zu verbessern und kritische Infrastruktur besser zu schützen. Wenn auch viele Forderungen des Papiers ohnehin den Linien des Koalitionsvertrags entsprechen, so habe der Koalitionspartner sie doch mit einer Klarheit formuliert, die in den laufenden Verhandlungen zu Gesetzen helfen könnten, heißt es aus der SPD. Franziska Klemenz